FemokratieBlog

Ursula von der Leyen hat gemeinsam mit UNICEF-Geschäftsführerin Regine Stachelhaus und dem UNICEF-Botschafter Sir Roger Moore den “UNICEF-Report 2009 - Stoppt sexuelle Ausbeutung!” in Berlin vorgestellt.

“Der Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung ist ein Schwerpunkt der Politik dieser Bundesrierung

Kurios, das dieses durch Ursula von der Leyen erst Ende 2008 öffentlich thematisiert wurde. Vorher hatte man das Gefühl, das nur Frauen in diesem Ministerium Schwerpunktthema waren. Nun ja, besser spät als nie.

[..]Dazu gehöre auch der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet: “Wir müssen zu allererst die Täter finden und zur Verantwortung ziehen.

Das sind ja ganz neue Töne “unserer Zensursula”. Ob sie auch auf diesem Gebiet für mehr Geld kämpfen wird? Polizeigewerkschaften, Bund Deutscher Kriminalbeamter und dgl. klagen schon lange über massiven Abbau bzw. über eine nicht vorhandene Struktur an Personal. Dazu schreibt der Bund Deutscher Kriminalbeamter:

Bestenfalls 1 % der deutschen Polizei ist aktuell in der Lage, den wichtigen ersten Angriff zu machen, im virtuellen Raum das Flatterband zu spannen und so den TO zu sichern.

Auch ihre Absicht, den Anbietern „den Geldhahn abzudrehen“, ist recht zweifelhaft, da mittlerweile längst bekannt ist, dass das Internet zwar der Kommunikation dieser Klientel dient, nicht aber als Transportmedium. Die Pädokriminellen erhalten überwiegend ihre Ware auf Datenträgern mit der Post. Das Material taucht erst später im Internet auf: Wenn dort untereinander (kostenlos) getauscht wird [hier]

Würden Politiker - nicht nur - diese Aussagen ernst nehmen, dann brächten sie auch die Internetnutzer nicht gegen sich auf [Stellungnahmen]

[..]Und wir dürfen nicht länger das Massengeschäft dulden, das mit diesen grauenhaften für jedermann zugänglichen Bildern über das Internet betrieben wird. Deshalb ist es so wichtig, die Seiten mit Kinderpornografie im Internet zu sperren”, betonte die Ministerin [mehr]

Vereinfacht ausgedrückt kann man sagen - Hauptsache Aktionismus - ob der hilft oder nicht, interessiert unsere Zensursula nicht so sehr. Würde sie das Problem ernst nehmen, dann hätte sie ständig und laufend nach mehr Geld für Polizeibeamte gerufen. So aber bleibt immer der Makel an ihr hängen, das sie die Nöte der betroffenen Kinder nicht ernst nimmt.

Sexuelle Ausbeutung von Kindern stoppen

Weltweit werden nach Schätzungen der Vereinten Nationen jährlich rund 150 Millionen Mädchen und 73 Millionen Jungen unter 18 Jahren zum Sex gezwungen.

[..]Nach Einschätzung von Unicef sind insbesondere arme Kinder aus den Entwicklungs- und Schwellenländern von Missbrauch und Ausbeutung bedroht. Als Gründe werden der Zusammenbruch sozialer Schutzmechanismen und unzureichende Strafverfolgung genannt.

Im Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern beklagte Unicef vor allem Defizite bei der Strafverfolgung. Die länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizeibehörden sei unzureichend. So arbeiteten bislang lediglich 36 Staaten, darunter auch Deutschland, mit einer Interpol-Datei zusammen, die weltweit kinderpornografische Bilder zum Zweck der Strafverfolgung auswertet. Die Zahl der missbrauchten Opfer, deren Bilder aktuell im Netz verbreitet werden, schätzt Interpol den Angaben zufolge auf 10.000 bis 20.000 Kinder [Bundesregierung]

Zerstörte Kindheit

150 Millionen Mädchen und 73 Millionen Jungen werden pro Jahr Opfer sexueller Gewalt [UNICEF]

Immerhin nennt UNICEF und sogar die Bundesregierung auch Jungen als Opfer.

UNICEF-Forderungen an die Bundesregierung

Die Strafverfolgungsbehörden müssen besser ausgestattet werden, um Täter konsequent zu verfolgen. Opfer von Menschenhandel müssen vor Abschiebung geschützt werden und Zugang zu Hilfsangeboten erhalten.

Kinderschutz muss ressortübergreifend koordiniert werden. Prävention, Beratung, Opferschutz und Strafverfolgung müssen sowohl auf internationaler Ebene wie auch von der Bundes- bis zur lokalen Ebene ineinander greifen [mehr]

Natürlich fordert UNICEF auch Internetsperren. Ob Frau von der Leyen sich aber die anderen Forderungen zu Herzen nimmt und für Kinderrechte wirklich mal zu kämpfen beginnt?