Mit ‘Zensur’ getaggte Artikel

Internetsperrgesetz: Anhörung vor dem Petitionsausschuss

Montag, 01. März 2010

ausschusssitzung Am 22. Februar 2010 war die Anhörung vor dem Petitionsausschuss und ein Vereinsmitglied von MOGIS hat darüber im gleichnamigen Blog berichtet.

[..]Franziska Heine stellte zu Beginn noch einmal in einer Erklärung den Weg und die Argumente für die Petition dar.

Danach wurde sie mit Fragen der anwesenden Abgeordneten regelrecht „ausgequetscht“. Heine hat das aber alles sehr gut und souverän gemeistert.

Mir fiel besonders auf, dass inzwischen so gut wie alle der dort anwesenden Abgeordneten beanspruchen, das Sperrgesetz „entschärft“ zu haben bzw. schon immer dagegen gewesen zu sein. Ich bin froh, dass das Abstimmungsverhalten noch immer nachvollzogen werden kann.

Einzig Siegfried Kauder (CDU) fiel mir durch besonders penetrante Netzinkompetenz auf. Er verwies auf eine „Experten“befragung Anfang 2009, die ergeben haben soll, dass Netzsperren für Täter ein wirksames Hindernis darstellten.

Auch versuchte er einen Mangel zu konstruieren, als ob die Petenten sich nicht genug um Kontakt zu den Politikern bemüht hätten. Aber wie wir alle wissen, haben wir uns massiv bemüht, nur kein Gehör gefunden. Er fragte auch wiederholt nach neuen Argumenten gegen das Gesetz – es kann aber m.M. nach nicht die Aufgabe der Bevölkerung sein, geltendes Recht zu evaluieren [mehr]

Gabriele Gawlich spricht des weiteren sehr enthusiastisch über die Politik und meint, man könne tatsächlich etwas verändern, wenn man sich engagiert. Ich sehe das nicht so, aber vielleicht bin ich auch einfach zu alt und deshalb desillusioniert. Ich bleibe daher weiter bei meiner Devise: anprangern, was falsch läuft, die Kraft für nachhaltige Veränderungen liegt bei den jungen Menschen.

Freilassung aller politischer Gefangener

Donnerstag, 10. Dezember 2009

gefaengnis Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10.12. hat der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Günter Nooke, heute (09.12.), alle Regierungen dazu aufgerufen, politische Gefangene freizulassen:

“Nichts ist unwürdiger für eine Regierung, die international ernstgenommen werden will und im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Stimme erhebt, als wehrlose Menschen zu verhaften, nur weil sie friedlich und offen ihre Meinung sagen oder ihren Glauben leben.” [hier]

Nach dem lesen dieses Aufrufes ist mir gerade doch glatt die Kinnlade herunter gefallen. Herr Nooke hat Recht, das es - nicht nur in Deutschland - unwürdig ist, Menschen zu inhaftieren, nur weil sie friedlich und offen ihre Meinung sagen oder ihren Glauben leben. Da ich im Internet nichts zu politische Gefangene in Deutschland gefunden habe, wurde das Bundesjustizministerium von mir angeschrieben mit der Bitte, Auskünfte über die Anzahl in Deutschland zu erteilen.

In der Onlineausgabe der Schweizer Weltwoche gibt es heute passend dazu einen interessanten Artikel.

Das Diktat der Richter

Das Völkerrecht, Abgott aller undemokratischen Verlierer, ist fehlerbehaftetes Menschenwerk, wird willkürlich gesetzt und inflationär angewendet: Die vermeintlich gerechte höhere Instanz ist pure Machtpolitik [mehr]

Da ein Verstoß gegen Menschenrechte nicht nur politische Gefangene beinhaltet, sondern auch andere Delikte wie z.B. die Diskriminierung von Vätern, ist für mich der Ruf nach jenen Rechten inhaltslos, vor allen Dingen, wenn diese von Politikern kommen.

Uvdl hat Rammstein Album indizieren lassen

Montag, 09. November 2009

zensursula Wie ich gerade aus einem anderen Blog erfahren habe, hat Ursula von der Leyen einen Antrag zur Indizierung des neuen Rammstein Album “Liebe ist für alle da“ gestellt, der auch glatt von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien genehmigt wurde. Ab Mitte nächster Woche darf das Album weder an Jugendliche verkauft, noch frei zugänglich gemacht und beworben werden. Der Keyboarder Christian “Flake“ Lorenz meinte dazu in der BILD am SONNTAG, das auf dem Album “nichts Missverständlicheres als auf anderen Rammstein-Platten“ sei. Flake weiter dazu: Die Musik der Band richtig einzuordnen “sollte man eigentlich jedem Menschen mit einem Minimum an Verstand und Reflexionsvermögen zutrauen.“

Irgendwie kommt mir das Ganze aber trotzdem komisch vor. Nach meiner Recherche zu diesem Album habe ich nämlich überwiegend kritisches dazu gelesen und das es eines der schlechtesten Alben der Band sei. Leider kann ich dieses nicht beurteilen, da ich es bisher nicht gekauft habe.

Gut an dieser Tatsache ist allerdings eines: Nun kommt auch bei der Jugend die Politik der Zensursula an und dürfte bei vielen negative Stimmung erzeugen. Das dürfte nicht nur den Piraten einen weiteren, regen Zulauf bescheren.

Ich befürchte, so mancher ehemaliger DDR-Bürger wird sich bei dieser Politik immer öfter an alte Zeiten erinnern.

EU: Keine Einwände gegen Internetsperren

Montag, 12. Oktober 2009

erstes_stoppschild-internetsperrenDie EU hat keine Einwände gegen das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie im Internet. Das gab das Bundeswirtschaftsministerium bekannt. Dort wurde das schon von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz wegen einer europarechtlichen Stillhaltefrist drei Monate lang zurückgehalten. Da nun die Frist abgelaufen ist, will das Bundeswirtschaftsministerium nach Informationen der F.A.Z. das Gesetz „unverzüglich“ über das Kanzleramt dem Bundespräsidenten zuleiten.

[..]Bundesinnenminister Schäuble (CDU) sprach jetzt von „handwerklichen Fehlern“ des von Familienministerin von der Leyen (CDU) angestoßenen Gesetzes. Auf einer Tagung der CDU-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg sagte Schäuble nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur, das Regelwerk sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um sich von anderen Parteien abzusetzen [hier]

Auf der Homepage des Wirtschaftsministerium habe ich zu obiger Meldung nichts gefunden, weshalb ich zur FAZ verlinkt habe. Interessant ist natürlich die Aussage von Wolfgang Schäuble zu den „handwerklichen Fehlern“.

Herr Schäuble, dieser Fehler bei der Gestaltung eines Gesetzes war die Regel und nicht die Ausnahme ;-)

Erziehern Medienkompetenz vermitteln

Mittwoch, 30. September 2009

andreas_storm

“Frühkindliche Förderung und Bildung sind eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Qualität der Bildung, Erziehung und Betreuung in den ersten Lebensjahren hängt in hohem Maße von der Kompetenz des Personals in Kindergärten und Kindertageseinrichtungen ab”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Andreas Storm, MdB, am Dienstag in Berlin.

[..]“Erzieherinnen und Erzieher brauchen zur selbständigen Weiterbildung mit digitalen Medien Kompetenzen, die wir ihnen mit dieser Initiative vermitteln.” Die Initiative zur Medienqualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern stößt bundesweit auf großes Interesse. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass bis Ende 2009 die anvisierte Zahl von 10.000 Teilnehmenden erreicht wird. Die große Nachfrage zeigt, dass die Inhalte der Schulungen den aktuellen Bedürfnissen der Erzieherinnen und Erzieher entsprechen. Mit der “Basisqualifizierung Medienkompetenz” sollen sie in Kindergärten und Kindertagesstätten an die digitalen Medien und den “Lernort Netz” praxisnah herangeführt werden. Angesprochen sind ausdrücklich pädagogische Fachkräfte der frühkindlichen Bildung, die über keine oder nur geringe Vorkenntnisse verfügen. Das BMBF und der Europäische Sozialfonds fördern die Weiterbildungsmaßnahme mit rund fünf Millionen Euro. Die Schulungen gehen über fünf Tage und werden von medienpädagogisch erfahrenen Referentinnen und Referenten durchgeführt [mehr]

In 5 Tagen will man also jenen Medienkompetenz vermitteln, die gar keine oder geringe Vorkenntnisse besitzen. Nun gut, ich gebe zu, dass von Basiswissen die Rede ist, allerdings nutzt diese kaum, wenn man nicht nachhaltig daran arbeitet. Allerdings hege ich die leise Befürchtung, das dieses Basiswissen zu ähnlichen Kompetenzen führen könnte, die uns z.B. hinlänglich aus den Wormser Prozessen bekannt sind.
Nichtsdestotrotz gönnen wir natürlich unseren Erzieherinnen und Erziehern diesen 5-Tage-Kurs, schließlich wollen wir ja nicht, das unsere Kinder und Kindeskinder dem pöhsen Internet schutzlos ausgeliefert sind
;-)

In diesem Zusammenhang möchte ich dann noch auf einen Beitrag von MOG¡S hinweisen, die sich dem Thema mit dem Titel “Fasst bloß nicht ins Internetz!” angenommen haben. Wie so oft, sind auch hier die Kommentare sehr aufschlussreich [hier]

Durch Anregung des 2ten Kommentars von Birgit Sendal habe ich folgenden Beitrag gefunden: “Gefahr aus dem Netz - Sexuelle Viktimisierung in Internet-Chatrooms” [hier]

Zitat:

Wie häufig Kinder und Jugendliche in Internet-Chatrooms sexuell viktimisiert werden, zeigen die folgenden Zahlen (s. auch Tabelle 1): Von allen befragten Chatterinnen (10 bis 19 Jahre) berichtete fast jede Zweite, bereits von einem anderen Chatteilnehmer gegen ihren Willen nach sexuellen Dingen gefragt worden zu sein; bei den Jungen trifft dies auf jeden vierten Chatter zu. Auch gaben 34,1% der Chatterinnen an, ungewollt nach eigenen sexuellen Erfahrungen gefragt worden zu sein; bei den Jungen sind dies nur 16%. Und jede 10. der befragten Chatterinnen wurde bereits ungewollt von einem anderen Chatteilnehmer aufgefordert, sexuelle Handlungen an sich selbst vor der Webcam auszuführen; bei den Jungen dagegen trifft dies lediglich auf jeden 20. Chatteilnehmer zu. Pornografisches Material in Form von Fotos oder Filmen erhielten Jungen etwas häufiger als Mädchen (Pornos: Mädchen= 3%, Jungen= 7%; Nacktfotos: Mädchen= 9,1%, Jungen=13%).

Das im gesamten Beitrag hauptsächlich über die Gefahren für Mädchen in Internet-Chatrooms berichtet wird, verwundert vermutlich keinen hier. Kurios finde ich in diesem Zusammenhang, das die Teilnehmerzahl nicht veröffentlicht wurde. Daraus folgt m.E., das die Gruppe der Befragten entweder ziemlich klein war, dann kann man davon sprechen, das Jungen nur etwas häufiger mit Foto- und Filmmaterial belästigt wurden. War die Teilnehmerzahl hingegen ziemlich groß, dann muss man sich fragen, wieso bei mehr als doppelt so vielen Angeboten von Foto- und Filmmaterial an Jungen die Aussage getätigt wurde, das diese nur etwas häufiger belästigt wurden.

Mein Fazit
Sollten die vom deutschen Jugendinstitut genannten Zahlen in den 5-Tage-Kursen der Erzieher als Basis für Medienkompetenz vermittelt werden, liegt die Vermutung nahe, das eine erneute Welle von vermutetem Missbrauch erfolgen könnte. Das wäre dann ein weiteres Puzzleteil auf dem Wege zur Internetzensur.

Unsensible Unverschämtheiten einer Frau

Freitag, 14. August 2009

Manchmal liest man Dinge, die man einfach nicht glauben kann und gerade deshalb veröffentlicht gehören. So ist es mir ergangen, als ich bei MOGIS -> MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren auf der Kontaktseite folgenden Beitrag einer Dorothe Lassig las. Da der Inhalt für sich spricht, ich derzeit aber nicht die Kraft habe, diese Unverschämtheiten auseinander zu nehmen, werde ich diesen Erguss nicht kommentieren und nur noch darauf hinweisen, das Christian Bahls mit den richtigen Worten ihren Beitrag beantwortet hat. Nachfolgend nun ihr [Pamphlet]

Dorothe Lassig // 24. Mai 2009 um 16:49

Sehr geerhrter Herr Bahls,

ich finde Ihr Engegement sehr zweifelhaft und kontraproduktiv. Je tiefer ich mich in die Materie eilesen, desto mehr bekomme ich den Eindruck, dass es hier Vorrangig um die Durchsetzung eigener Interessen geht: Das grenzenlose Informationsrecht gewahrt zu wissen.
Der vorgegebene Opferschutz dient mehr der Propaganda, als dem tatsächlichem Interesse, solch Material wirksam aus dem Internet zu verbannen.

“Schaut her, wie Opfer finden die Zenzur auch ganz schlecht”

Gibt es eine populistischere Möglichkeit, um die Sinnhaftigkeit der Politik infrage zu stellen? Ich glaube nicht.

Wo war Ihr Engagement vor von der Leyens Initiative gegen Kinderpornografie? Wo war da ihr Aufruf zur Demonstration gegen Kinderpornografie im Internet? Schließlich geht es Ihnen doch öffentlich um die Opfer?

Tatsächlich ist es so, dass von der Leyen erstmals das Thema überhaupt zur Sprache gebracht hat. Im glauben, man könnte ihnen etwas wegnehmen, treten jetzt Leute auf den Plan, und maßen sich an zu wissen, was den Opfern wirklich hilft und was nicht. Zum Thema “Sperren” sind sie sich einig und alles bläst insselbe Horn.

Wo genau wird denn gesagt, dass die bisherigen Maßnahmem gegen Kinderpornografie, mit den Internetsperren aufgegeben werden? Sie Argumentieren mit: “Die Bilder verschwinden nicht, sondern werden nur verdeckt.” Wie war denn die Vorgehensweise bisher? Und was lässt darauf schließen, dass sich daran was ändert?

Schade, dass Sie, wie auch Ihre Mitstreiter nicht verstehen können, dass Internetsperren in Bezug auf Kinderpornografie ein ZUSÄTZLICHES Mittel darstellen, dem Kindesmisbrauch im Internet den Kampf anzusagen. Es ist ohne Zweifel die effektivste Möglichkeit, um schnellstmöglich auf Kinderpornografischer Seiten unabhängig ihres Standortes Einfluss zu nehmem.

Scheinbar waren Ihnen die bisherigen Maßnahmen der Polizei im Kampf gegen dieses Verbrechen genehm, denn da kam kein Aufschrei und Demonstartionen bezüglich der Unwirksamkeit.

Ich lasse mich jedenfalls als Opfer nicht von Ihnen Instrumentalisieren, um Ihrer ganz persönlichen Meinung als “Opfer ” Aussagekraft zu verleihen. Sperren helfen sehrwohl Opfern im Rahmen gewisser Möglichkeiten.

Ich sehe es jedenfalls nicht als Zensur, wenn man den uneingeschränkten Zutritt zu Kinderpornografischen Inhalten verwehrt. Lächerlich gerade zu völlig unreflektiert Vergleiche mit China anzuführen und Zeichen dafür, dass ihretwegen das Farbfernsehen nicht hätte erfunden werden müssen. Schwarzweiß ist Ihre Welt.

Der sinnlose Kreuzzug der Zensursula

Freitag, 14. August 2009

zensursulaIch hatte im April unter meinem Beitrag “Warum UvdL Glücksspielseiten nicht sperren wollte” nachträglich einen Link nach Telepolis eingestellt, der mich lange beschäftigt hat. Deswegen habe ich mich entschieden, dazu ausführlicher zu schreiben. Der Titel lautete: 20 Prozent der Internetnutzer sind “zum Teil schwer Pädokriminelle” von Bettina Winsemann [hier]

In ihrer Polemik kreidet Bettina Winsemann zu recht die Heuchelei von Urusla von der Leyen an. Ich möchte mich in meinem Beitrag aber weniger auf Internetsperren beziehen, sondern auf das der (häuslichen) Gewalt, welches Frau Winsemann ebenfalls anspricht und zwar in Bezug auf ehemalige Heimkinder. Ich fange zunächst einmal mit folgendem Satz von ihr an:

Es ist nicht nur ein sinnloser Kreuzzug, der hier geführt wird, der keinem Kind hilft, es ist auch ein infamer Kreuzzug einer Mutter, die jegliches Maß verloren hat, deren Tunnelblick und Inkompetenz die Realität völlig ausblenden, so sie nicht wirklich bösartig agiert.

Auch gegen Männer und Jungen ist - nicht nur - Frau von der Leyen auf einem infamen Kreuzzug, hat jegliches Maß verloren, einen Tunnelblick entwickelt und Tatsachen ausgeblendet, also die Gewalt von Frauen und Müttern gegen Männer/Väter und Kinder. Ähnlich wie Frau Winsemann fällt es auch mir immer schwerer zu glauben, das UvdL keine Ahnung von der Realität hat. Nun komme ich zu den Fragen von Frau Winsemann.

Wie viele Kinder in dem Moment, in dem Frau von der Leyen ihr Interview gab, (sexueller) Gewalt durch Bekannte oder Verwandte ausgesetzt sind, die nicht zuletzt durch immer weniger Geld und Personal bei Jugendämtern, Beratungsstellen etc. keine Hilfe bekommen?

Ich wage zu bezweifeln, das Jugendämter idR der richtige Ansprechpartner sind, denn auch diese deligieren ihre Arbeit mittlerweile im großen Stil an Fremdorganisationen. Davon abgesehen, auch die Unfähigkeit vieler JA-Mitarbeiter/innen füllt mittlerweile kilometerweise Regale, das Ausland noch nicht einmal hinzu gerechnet. Nicht umsonst wurden mehrere Hundert Petitionen an das EU-Parlament gerichtet, die eine Abschaffung der Jugendämter fordern, welche im übrigen im dritten Reich in ihrer heutigen Form installiert wurden.

Wie viele der in Heimen gequälten und (sexuell) missbrauchten Kinder sich voller Abscheu abwenden, wenn sie sehen, wie die Bundesfamilienministerin mit ihrem sinnfreien “Kampf gegen Kinderporno” Wahlkampf betreibt, während sie die Entschädigung der Heimkinder verschleppt, den Dachverband der ehemaligen Täterorganisationen mit der Aufklärung des Missbrauchs und der Aufarbeitung des Kapitels beauftragt (und den Opfern gerade einmal zwei Sitze am runden Tisch zugesteht?)

Wer sich für dieses Thema interessiert, sollte sich die Leserbriefe zum Taz-Artikel durchlesen. Diese sind wie so oft aufschlussreicher als der eigentliche Bericht, denn etliche dieser Heimkinder berichten dort von ihren teilweise unsäglichen Qualen. Gott sei Dank war ich selber ab dem 4. Lebensmonat nur ca. 3 Jahre im Heim, so das mir vermutlich vieles erspart blieb.

Wie viele der missbrauchten Kinder würgen, wenn sie die Äußerungen der Ministerin lesen, während gleichzeitig eben diese Ministerin die Einrichtung einer Hotline für diese ehemaligen Heimkinder und deren Unterstützung bei der Traumaverarbeitung verzichten will?

Es würgen nicht nur ehemalige Heimkinder, sondern viele, die jahrelang der Gewalt und dem (sexuellen) Missbrauch durch Mütter ausgesetzt waren. Einen Staat und seine Helfershelfer kann man anklagen, bei der eigenen Mutter fällt das schwerer und aus diesem Grunde trennen sich viele von diesen, als sich weiter den unterschwelligen Klagen und Vorwüfen der eigenen Mutter auszusetzen. Um nicht mißverstanden zu werden: mir geht es nicht um Schuldzuweisung an die Mütter, denn wer Kinder erzieht oder erzogen hat, weiß um die eigenen Fehler und Schwächen, die auch in der Erziehung nicht ausbleiben können. Mir geht es primär um die unsägliche Berichterstattung unserer Medien und Politiker und hier insbesondere der Ursula von der Leyen. Auf der Homepage des BMFSJF finden sich unzählige Broschüren u.a. über Studien zu Gewalt an Frauen. Zu Gewalt gegen Kinder findet man nicht mehr viel und zu Gewalt gegen Männer gibt es sowieso nur eine einzige, nicht repräsentative Studie. Ich habe hier eine Broschüre des BMFSFJ mit dem Titel “Lernen aus problematischen Kinderschutzverläufen” vorliegen. In dieser steht auf Seite 17 unter Punkt 1.1.5.

Täter der Misshandlungen [..]Dabei ist zu berücksichtigen, das der Begriff Täter nicht im strafrechtlichen Sinne gebraucht wird. Die Bezeichnung sagt nichts über eine Verurteilung aus, sondern benennt den in den Medien dargestellten Urheber der Misshandlung.

zensursulaBei der Zusammenfassung zu “Art der Misshandlung” auf seite 16 Punkt 1.1.2 gibt es keine geschlechterspezifische Aufzählung. Eine weitere Tabelle auf Seite 17 Punkt 1.1.4 zur “familiären Situation der Kinder in den jeweiligen Fällen” wird dann ein wenig differenziert. Aus dieser Tabelle geht z.B. hervor, das 42 alleinerziehende Mütter und 2 alleinerziehende Väter ihre Kinder misshandelt und/oder getötet haben. Trotzdem wird in der o.g. Aussage und im weiteren von Tätern gesprochen. Gerade im Hinblick auf die Tatsache, das von Medien und Politikern  immer wieder auf Differenzierung bei den Geschlechtern hingewiesen wird, ist die Benennung des männlichen Artikels für die Opfer von weiblicher Gewalt ein Hohn sondersgleichen.

Wie viele Kinder nicht zuletzt in den ärmeren Ländern in der Kinderprostitution ihre letzte Chance zum Überleben sehen, während Politiker meinen, mit Websperren und dem “Safer Internet”-Programm sich brüsten zu müssen, während die Frage der gerechten Verteilung des Reichtums der Welt weiterhin nicht angetastet wird und somit die Ursachen für Kinderprostitution beispielsweise uninteressant sind?

Wenn eine Bundesministerin es noch nicht einmal schafft, die Ursachen für Gewalt in ihrem eigenen Land zu erkennen, geschweige denn zu bekämpfen, dann kann man wohl kaum erwarten, für missbrauchte Kinder in fremden Ländern einzutreten? Frau Winsemann beschreibt es richtig, (sexuelle) Gewalt - auch oder gerade von Müttern - gegen Kinder ist uninteressant, damit kann man kaum Wähler(innen)stimmen gewinnen. Gewalt gegen Männer unterliegt der gleichen Kategorie.

Wie muss es einem Menschen gehen, der ein Bild von sich sieht, auf dem er sexueller Gewalt ausgesetzt ist… der sieht, wie Unmengen von Geldern darin investiert werden, dieses Bild zu blocken, diejenigen, die die Blockade umgehen können, diffamiert werden (vielleicht sogar dieser Mensch selbst) und dann sieht, wie ein Verein es schafft, innerhalb kürzester Zeit etliche Seiten, die auf den Sperrlisten stehen, vom Netz nehmen zu lassen, also erkennen muss, wie einfach es sein könnte, wenn man denn tatsächlich etwas tun wollte (Es könnte so einfach sein)?

Wie muss es Menschen ergehen, die jahrelanger Gewalt durch ihre Mutter ausgesetzt waren und immer wieder in den Medien lesen müssen, das Frauen, wenn sie denn Gewalt ausüben, natürlich keine (kaum) Schuld daran tragen?

Ich kann diese Fragen nicht beantworten, ich kann nur sagen, wie es mir damit geht. Es hinterlässt bei mir ein mehr als galliges Gefühl im Mund, dass die Sicherheitshysterie und Machtgeilheit einiger Politiker dazu geführt hat, dass man Angst davor haben muss, was passiert, wenn man tatsächlich einmal schreibt, wie man über vieles denkt. Es führt nicht unbedingt zu mehr Appetit bei mir, wenn ich lese, wie einfach es ist, manche Seiten vom Netz nehmen zu lassen, was aber von Leuten wie Frau von der Leyen nicht einmal vorangetrieben wird, wie es scheint.

Richtig, vor unseren Politikern und ihrer Machtgeilheit kann es einem nur grausen. Die Verstrickungen der Arbeit Ursula von der Leyens  mit der ihres Bruders ist das beste Beispiel dafür. Die Arbeit von CareChild und ihre Erfolge, Kinderpornoseiten vom Netz nehmen zu lassen, sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache.

Ihr schnürt der Bevölkerung die Luft ab, ihr bringt sie dazu, dass sie nicht einmal mehr Tränen hat vor ohnmächtiger Wut, die heruntergeschluckt wird, weil man Angst hat, sich durch diese verdächtig zu machen.

zensursulaNa, hier übertreibt Frau Winsemann aber gewaltig. Obwohl… auf dem Wege sind wir vermutlich schon. Wenn man allerdings bedenkt, das man sich mittlerweile tatsächlich fragen muß, ob man nun in den Wirren des Internets versehentlich auf eine KiPo-Seite landen könnte, dann dauert es vielleicht doch nicht mehr so lang, bis genanntes Szenario eintritt. Aber wie bereits in einem anderen Beitrag geschrieben, ich bin bis heute noch nicht einmal versehentlich auf einer Pornoseite gelandet.

Ihr denkt, dass eine angepasste, stille Bevölkerung vielleicht sogar ein gutes Zeichen ist. Dem ist nicht so. Viele richten ihre Aggressionen gegen sich selbst, gegen andere, die nichts dafür können, wie es ihnen geht. Menschen beißen sich die Zähne kaputt, schneiden sich die Arme auf, verbrennen sich, prügeln auf andere ein, die noch besch… dran sind als sie selbst.

Hier fällt es mir langsam schwer, weiter in das Thema einzusteigen. Ich denke mir aber, das Geschriebene reicht.

Ergänzung
Auch dieser Beitrag liegt seit einem halben Jahr bei mir im Bearbeitungsordner. Bis auf meinen letzten Satz war er fertig. Ursprünglich wollte ich noch auf den vorher gehenden Abschnitt der Frau Winsemann eingehen, aber da hat mich die Kraft verlassen. Da ich aber neben der Kraft auch sehr viel Zeit und Nerven investiert habe, mMn der Beitrag gut gelungen und die Aktualität nach wie vor gegeben ist, veröffentliche ich mein Werk nun doch noch.

Stellungnahmen von Fachleuten zu Netzsperren

Dienstag, 26. Mai 2009

Nachfolgend ein paar Auschnitte aus den Stellungnahmen diverser Unternehmen, Behörden und Organisationen.

Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Der Gesetzentwurf geht wie selbstverständlich davon aus, dass die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb von Sperreinrichtungen von den Zugangsprovidern getragen werden. Da hier Leistungen zugunsten der Strafverfolgungsbehörden erbracht werden, muss eine angemessene Entschädigung vorgesehen werden.

Insgesamt hält der DIHK den vorgelegten Gesetzentwurf für weiter diskussionswürdig. In der momentanen Form wird er daher abgelehnt [mehr]

Des weiteren werden von der DIHK klare Fragen zu aufkommenden Problemen gestellt, die bisher noch nicht erörtert wurden.

ECO - Verband der deutschen Internetwirtschaft e .V .

Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass die Gewaltenteilung auch bei dem Verfahren der Listenerstellung greift und das Bundeskriminalamt bei der Listenerstellung einer judikativen Kontrolle unterliegt. Die Sperrliste muss daher einer regelmäßigen Aktualisierung und Überprüfung unterliegen, damit sichergestellt ist, dass ungültige Listeneinträge oder zwischenzeitlich rechtmäßige Inhalte nicht zu Unrecht einer Sperrung unterliegen [mehr]

Dr. Korinna Kuhnen - Medienwissenschaftlerin

Als Medienwissenschaftlerin, die sich im Rahmen einer an der Universität Paderborn eingereichten Dissertation mit dem illegalen Markt um die Kinderpornografie befasst hat, nehme ich hiermit gerne zu dem nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen Stellung.

[..]Dieser Teilerfolg kann aus meiner Sicht besonders in zwei Aspekten liegen. Nämlich zum einen darin, dass sich – im Sinne der Prävention – ein gewisser Anteil der latent interessierten „Ersteinsteiger“ (bzgl. des Konsums von Kinderpornografie), der entsprechend inkriminierte Inhalte über den Weg des World Wide Web sucht, von seinem Vorhaben abbringen lässt [mehr]

Gemeinsame Stellungnahme der Kinderrechtsorganisationen zur Debatte um die Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten

Ermittlungen des LKA Bayern im August 2008 ergaben z.B., dass auf EINE kinderpornografische Internetseite mehr als 48.000mal im Monat zugegriffen wurde - 2 Seiten - [mehr]

Ich habe zwar nicht alle Stellungnahmen gelesen, wobei die meisten doch recht interessant waren, aber obige Aussage toppt alles.

Da kennt das BKA eine kinderpornografische Seite und obwohl es entsprechende Gesetze gibt - wird seelenruhig zugeschaut - anstatt die Seite sofort vom Netz nehmen zu lassen und Ermittlungen gegen die Betreiber aufzunehmen.

Das läßt sogar den Schluss zu, das Konsumenten von Kinderpornografie eher im BKA zu suchen wären.

Dreist empfinde ich es ebenso, das man sich mit diesen Zahlen auch noch brüstet, obwohl sich alle in Grund und Boden schämen müssten. Statt dem Treiben ein Ende zu setzen, wird lauthals und effektvoll geklagt und wie schlimm es doch ist, wenn - nicht nur -  versehentlich Kinder darauf stossen würden.

Manche Stellungnahmen bestehen nur aus 2-3 Seiten, andere wiederum aus 11-12 Seiten. Die Liste vom Bundestag zu weiteren Stellungnahmen zum Thema findet Ihr [hier]

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
22. Öffentliche Anhörung (96. Sitzung) am Mittwoch, den 27. Mai 2009, 11:00 Uhr, zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen - BT-Drs. 16/12850 -
GesetzentwurfTagesordnungStellungnahmen • Protokoll nicht (mehr) vorhanden [hier]

Weitere wichtige und interessante Informationen findet Ihr unter Links.

Links
Zusammenfassung der Stellungnahmen als ZIP-Datei
Zahlenspiele des Familienministeriums
“Zensursula”-Anhörung: Die BKA-Stellungnahme im (kurzen) Realitycheck
MOGiS: DPA Pressemitteilung und Zahlenspiele der Regierung
Finnische Sperrliste (englisch)

Erst wenn die letzte Kritik zensiert…

Dienstag, 26. Mai 2009

zensursula1thumbnail

oder gefällt Euch folgendes besser?

zensursula2thumbnail

Gefunden habe ich das bei MOGiS, erstellt wurde obiges aber anscheinend in diesem Blog

Link
MOGiS - Erst wenn…

Grundgesetzlesung in Berlin am 23. Mai 2009

Montag, 25. Mai 2009

Franziska Heine, Initiatorin der Petition “Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” hat im Video eine Gruppe Leute um sich gesammelt und Artikel des Grundgesetzes zu Meinungs- und Informationsfreiheit vorgetragen. Weitere Informationen dazu findet man auch auf der Seite von MOGiS.

Get the Flash Player to see the wordTube Media Player.

Links
Zur Petition
MOGiS - MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren