Mit ‘Politiker’ getaggte Artikel

UvdL kommentiert Arbeitsmarktdaten für April

Freitag, 14. Mai 2010

uvdl1“Innerhalb der noch unübersichtlichen Lage der Weltwirtschaft erweist sich der deutsche Arbeitsmarkt derzeit als Fels in der Brandung. Die neuen Arbeitmarktzahlen sind erfreulich. Die Arbeitslosigkeit ist deutlicher gesunken, als das für einen Monat April üblicherweise zu erwarten war. Positiv ist auch die erneut gewachsene Nachfrage nach Arbeitskräften. Wir kommen an dieser Stelle langsam aus dem krisenbedingten Tief heraus. Zu beachten sind allerdings noch zwei Faktoren. Ohne die Entlastung durch die Kurzarbeit stünde der Arbeitsmarkt auch in dieser Aprilbilanz nicht so gut da.

Die Unternehmen haben in den Krisenmonaten eine hohe innerbetriebliche Flexibilität aufgebaut. Das heißt, sie haben Arbeitszeitkonten heruntergefahren, um Phasen des Auftragsmangels zu überbrücken. Im Umkehrschluss bedeutet das: Bei zunehmender wirtschaftlicher Erholung werden Unternehmen zunächst nur zurückhaltend einstellen. Ein zweiter dämpfender Faktor liegt außerhalb Deutschlands: Es ist die noch unübersichtliche globale wirtschaftliche Lage, die im Vergleich zum eindeutig positiven Trend am Arbeitsmarkt für die Unternehmen schwer einzuschätzen bleibt. Während in Asien die Nachfrage nach deutschen Produkten wieder anzieht, müssen die in Europa aktiven Unternehmen mit einigen Unbekannten kalkulieren: Länderrisiken, Verhalten der Banken, Zugang zu Firmenkrediten, Solvenz von Exportkunden. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt ist gut, aber wir sind noch nicht über den Berg.” [hier]

Das die offiziellen Zahlen gelogen sind, brauche ich wohl keinem erklären ;-)

Arbeitsamt: Frühjahrsbelebung reduziert Arbeitslosigkeit im April 2010

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Frauen und Mädchen vor Zwangsheirat besser schützen

Donnerstag, 01. April 2010

RUMAENIEN ZWANGSHEIRAThib-Meldung • 2010_04/2010_100/01

Bundesrat: Opfer von Zwangsheirat besser schützen

Recht/Gesetzentwurf - 01.04.2010
Berlin: (hib/BOB/HLE) Mit einem Gesetzentwurf des Bundesrates (17/1213) soll Zwangsheirat wirksamer bekämpft und im zivilrechtlichen Bereich die Rechtsstellung der Opfer von Zwangsehen gestärkt werden. Auch in Deutschland stellten Rechtsanwälte, Lehrkräfte, Beratungsstellen und Frauenhäuser vermehrt Zwangsheiraten bei Einwanderern fest. Eine Zwangsheirat liege dann vor, wenn mindestens einer der zukünftigen Ehepartner durch eine Drucksituation zur Ehe gezwungen werde, heißt es in der Initiative. Davon seien in der überwiegenden Zahl Mädchen und junge Frauen betroffen.

[..]Begründet wird dies damit, dass der genötigte Ehegatte gerade in der ersten Zeit nach dem Eintreten der zumeist als traumatisch empfundenen Zwangslage oft emotional nicht in der Lage sei, die Aufhebung der Ehe zu betreiben. Auch im Unterhalts- und Erbrecht plant die Länderkammer Änderungen zugunsten der von Zwangsheirat Betroffenen.

Der Bundesrat weist darauf hin, dass die unter Zwang verheirateten Mädchen und jungen Frauen vor allem aus türkischem oder kurdischem Umfeld stammten. Betroffen seien aber auch Albanerinnen, Pakistanerinnen, Inderinnen oder Marokkanerinnen. Dabei sei das Phänomen der Zwangsheirat aber nicht auf den islamischen Kulturkreis beschränkt. Es seien auch Fälle aus Süditalien oder Griechenland bekannt geworden. Von Zwangsheiraten in Deutschland seien vor allem minderjährige Mädchen betroffen. Die Zwangsverheiratung sei oft der Versuch, die eigenen Töchter zu disziplinieren, die in westlichen Gesellschaften aufwachsen und sich nicht mehr in alte Traditionen fügen wollten. Es gehe hier um die Beibehaltung der traditionellen Machtverhältnisse in der Familie. Über das Ausmaß von Zwangsheirat habe man allerdings deutschlandweit kaum gesicherte Daten [mehr]

Man hat kaum gesicherte Daten, aber trotzdem müssen Gesetze geändert werden. Woran erinnert mich das nur? Wer sich für diese Thematik interessiert, der sollte sich den Gesetzesentwurf durchlesen. Interessant fand ich u.a. die Feststellung, das eine Zwangsheirat weder aus religiösen, noch aus patriarchalisch-traditionellen Gründen akzeptabel sei, da dieses eine Menschenrechtsverletzung darstelle (Seite 11). Da kann man doch nur noch mit dem Kopf schütteln und sich fragen: merken die noch etwas? Bei Genitalverstümmelungen interessiert es keinen, das Jungen aus den erwähnten Gründen ihrer Menschenrechte beraubt werden, aber bei Zwangsverheiratung wird genau diese Begründung heran gezogen? Zwar wird auch erwähnt, das Jungen ebenfalls davon betroffen sein können (Seite 9), die Folgen wären allerdings nicht so drastisch wie für Mädchen. Man sollte Politikern beide Gesetzesentwürfe um die Ohren hauen, bis sie endlich aufwachen, aber darauf hoffe ich wohl vergebens - aufs aufwachen meine ich natürlich ;-)

Scheidung bedeutet Zwangsehe für den Mann

Rechtlich wird eine Ehe nie geschieden. Tatsächlich ist es nur eine Trennung von Tisch und Bett. Rechtlich bleiben die “Ex”-Ehepartner lebenslang verknüpft. Nach einer Scheidung erhält man deshalb auch nicht den Familienstand “ledig”, sondern “geschieden”. Eine Scheidung ist die Transformation einer freiwilligen Ehe in eine Zwangsehe.

WikiMANNia: Scheidung • Zwangsehe

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Politiker ignorieren weiterhin männliche Genitalverstümmelung

Mittwoch, 17. Februar 2010

Was bei Mädchen gegen Menschenrechte verstößt, soll bei Jungen erlaubt sein. Sind Jungen Menschen 2. Klasse?

maennliche-beschneidung-in-der-antike1

Der Bundesrat will die Beschneidung weiblicher Genitalien mit einem eigenen Straftatbestand sanktionieren. Auch Auslandstaten sollen strafbar sein, wenn das Opfer zur Zeit der Tat in Deutschland wohnt. Die Strafverfolgungsver-
jährung soll künftig bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs des Opfers ruhen.

Der Bundesrat möchte jeden Zweifel über die strafrechtliche Einordnung der Tat als schwerwiegenden Verstoß gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Opfers beseitigen und ein eindeutiges Signal setzen, dass der Staat solche Menschenrechtsverletzungen keinesfalls toleriert, sondern energisch bekämpft.

[..]Die Länder betonen, dass die Verstümmelung weiblicher Genitalien eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung an Mädchen oder Frauen darstellt.

Der Staat sei verpflichtet, die gefährdeten Mädchen und Frauen vor diesem schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu schützen.

[..]Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb der nächsten sechs Wochen dem Bundestag vorlegen muss, wobei sie ihre Auffassung darlegen soll [mehr]

Als ich am 13. Mai 2009 einen Artikel mit dem Titel “Nur weibliche Genitalverstümmelung soll bestraft werden” schrieb, meinten einige, die Gesetzeslage würde das nicht hergeben. Vielleicht hat das damals gestimmt. Auf jeden Fall ist es Politikern sämtlicher Parteien anscheinend nicht weit genug gegangen und so wurde ein neuer Gesetzesentwurf verfasst. Wie verlogen die Moral der Politiker ist, sieht man an den oben gemachten Aussagen. Demnach haben Jungen kein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Eine Verstümmelung der männlichen Genitalien ist nach deren Aussage also keine Menschen- bzw. Grundrechtsverletzung. Man kann Politiker aus diesem Grund nur noch als feiges Pack hinstellen, denn sie geben Moslems und Juden recht, die ihre Jungen heute noch unter teils barbarischen Umständen beschneiden lassen.

Zeiten, in denen Menschen aussortiert wurden, sollten bei uns eigentlich vorbei sein, besonders wenn es vorrangig um finanzielle Interessen geht (Kosmetikindustrie).

Links
Gesetzentwurf des Bundesrates: BR-Drs. 867/09(B) PDF - 15 Seiten
FemokratieBlog: Penis Beschneidung kostet Leben
FemokratieBlog: Nur weibliche Genitalverstümmelung soll bestraft werden
WikiMANNia: Genitalverstümmelung • Genitalverstümmelung (Tabelle) • Video
Kosmetik-Industrie
WGvdL-Forum zum Thema

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Genitalverstümmelungen - mehr Aufklärung

Donnerstag, 04. Februar 2010

maennliche-beschneidung-in-der-antike1 hib-Meldung • 2009_12/2009_308/04

Fraktionen fordern mehr Aufklärung im Kampf gegen Genitalverstümmelungen

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung • 16.12.2009

Berlin: (hib/JOH/LEU) Die Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben in ihrer Sitzung am Mittwochmorgen Genitalverstümmelungen an Mädchen und Frauen scharf verurteilt. Die schwere Menschenrechtsverletzung, die vor allem in vielen afrikanischen Ländern praktiziert werde, müsse durch gezielte Aktivitäten und mehr Aufklärung intensiv bekämpft werden, forderten die Fraktionen. Allerdings sei es schwer, Genitalverstümmelungen wegen ihrer traditionellen Verankerung in einigen Gesellschaften zu stoppen, betonten insbesondere Linksfraktion und Bündnis90/Die Grünen. Ein wesentlicher Ansatz müsse es daher sein, aufzuklären und die Traditionen in den jeweiligen Ländern zu verändern. Die Grünen schlugen vor, besonders Frauen zu unterstützen, die bereit sind, in die Dörfer zu gehen und auf die Beschneiderinnen einzuwirken. Auch in Deutschland müssten afrikanische Familien darin bestärkt werden, keinesfalls Genitalverstümmelungen an ihren Töchtern vorzunehmen.

Die SPD-Fraktion hob hervor, dass die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode bereits Gesetzesänderungen vorgenommen habe. Seither würden Straftatbestände im Zusammenhang mit einer Genitalverstümmelung in Deutschland nicht mehr verjähren. Jedoch bedauerten die Sozialdemokraten, dass seither keine neuen Rechtsverstöße mehr gemeldet worden seien. Dies sei eine Tatsache, ”die uns bekümmern muss“. Mädchen und Frauen müssten in Zukunft stärker ermutigt werden, ihren Rechtsanspruch auch tatsächlich wahrzunehmen und sich gegen Genitalverstümmelungen zu wehren, forderte die Fraktion [mehr]

Ich begreife beim besten Willen nicht, wie - nicht nur - Politiker so ignorant sein können. Weshalb ziehen sie männliche Genitalverstümmelung noch nicht einmal in Erwägung und schweigen lieber darüber? :-(

WikiMANNia: Genitalverstümmelung • Genitalverstümmelung (Tabelle) • Video

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Förderung der Demokratie bei Kindern

Mittwoch, 09. Dezember 2009
©by Stephan Bratek/geralt/Pixelio.de

©by Stephan Bratek/geralt/Pixelio.de

Über 150 Akteurinnen und Akteure aus den beiden Bundesprogrammen “VIELFALT TUT GUT” und “kompetent. für Demokratie” treffen sich am 8. und 9. Dezember 2009 in Berlin zur bundesweiten Fachkonferenz “Demokratie stärken. Kompetenz fördern”. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollen die Ergebnisse ihrer erfolgreichen Präventions- und Beratungstätigkeit zur Förderung der Demokratie diskutieren. Im Vordergrund steht dabei die Frage, inwieweit Methoden des Projekt- und Qualitätsmanagements sinnvoll eingesetzt werden können.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues, sagte zu Beginn der Konferenz: “In den beiden Bundesprogrammen “VIELFALT TUT GUT” und “kompetent. für Demokratie” ist es gelungen, alle gesellschaftlichen Akteure sowie Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch zu bringen. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es nun, diese Projekterfahrungen nutzbar zu machen zur Kompetenzförderung bei Kindern und Jugendlichen.” [hier]

Ausgerechnet aus dem Bundesfamilienministerium, wo Frauenförderung über alles steht, kommen solche Worte? Ich frage mich, ob die überhaupt wissen, was Demokratie ist? Mit diesem Nichtwissen wollen Politiker und Lobbyisten auch noch die Kompetenz von Kindern und Jugendlichen fördern? Zu einer Demokratie gehört beispielsweise garantiert kein Gendermainstreaming, denn dieses politische Instrument ist ein reines Frauenförderprogramm. Auf vielen Homepages diverser Städte findet man Gleichstellungsangebote, die nur für Frauen und Mädchen gelten, selbst Jungen werden bereits ausgegrenzt. Der User Narrowitsch aus dem WGvdL-Forum hat zum Thema Geschlechtergerechtigkeit heute einen Beitrag geschrieben, den ich sehr lesenswert finde: Gemeinsam oder gegeneinander?

Apropos Geschlechtergerechtigkeit: Männer machen Politik für alle, Frauen hingegen überwiegend nur für Frauen - Frauen in der Politik

Demokratie ist z.B. auch, wenn ein Mann ins Gefängnis - bei Verdacht einer Kindesmisshandlung  - gesperrt wird, während bei einer Frau erst einmal die Schuldfähigkeit geprüft werden muss.

Ibbenbürenerin wegen Kindesmisshandlung vor Gericht - Schuldfähigkeit wird geprüft

Mit der Vernehmung zahlreicher Zeugen will sich die 1. Große Strafkammer ein besseres Bild von der 31-jährigen Hausfrau aus Ibbenbüren verschaffen, die sich wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen am Landgericht Münster verantworten muss.

[..]Nach dem damaligen Geschehen war zunächst der Vater des kleinen Diego unter dringenden Tatverdacht geraten und inhaftiert worden. Nach fast drei Monaten Untersuchungshaft in Münster wurde er jedoch vom Landgericht Münster freigesprochen, weil seine Lebensgefährtin sich in einem Schreiben an die Polizei selbst der Tat bezichtigte [mehr]

Zum Schluss das beste, was nicht nur die deutsche Demokratie zu bieten hat:

Demokratie ist, wenn man das Volk solange abstimmen lässt, bis das gewünschte Ergebnis heraus kommt

Ob unseren Kindern das in den Schulen auch beigebracht wird?Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man glatt darüber lachen.

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Manipulation bei Meinungsumfragen

Sonntag, 16. August 2009

Nachfolgend stelle ich einen Beitrag von ‘Zeitgenosse’ aus dem WGvdL-Forum hier ein, der kurz auf die o.g. Thematik eingeht.

Ich war Anfang der 90er Jahre, als ich noch an der Uni war, in einem kleinen Seminar Statistik. Das war ein kleiner Kreis von ca. 10 bis 12 Personen, abseits großer Öffentlichkeit.

Im Rahmen der Vortragsreihe trat auch einmal jemand von der Forschungsgruppe Wahlen auf. Das ist das Institut, welches das ZDF Politbarometer mit Zahlen versorgt. Der Vertreter dieses Institut berichtete ganz offen von folgenden Manipulationen:

* Um 1986 herum stand es um Kohl in den Umfragewerten ziemlich schlecht. Eine innerparteiliche Opposition aus Geißler, Späth und Süßmuth schickte sich an, Kohl wegzuputschen. Das ZDF Politbarometer veröffentlichte in dieser Phase nicht die Umfragewerte zu Kohl, wie sie wirklich waren, sondern brachte geschönte Zahlen. Das half Kohl, auf dem seinerzeitigen CDU-Parteitag in Bremen, die Opposition auszumanövrieren und sich an der Macht zu halten. Als dann auch noch der damalige CSU-Parteivorsitzende Waigel als Finanzminister in die Bundesregierung eintrat war Kohl endgültig gerettet. Geißler wurde als CDU-Generalsekretär abserviert. Süßmuth auf den einflußlosen Posten der Bundestagspräsidentin abgeschoben und Späth mußte einen Gang nach Canossa antreten und Abbitte leisten.

* Bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg zeichnete sich seinerzeit ein Ergebnis um die 12 % für die Republikaner ab. Man lancierte gefälschte Zahlen in die Öffentlichkeit, es seien nur um die 3 % für die Reps zu erwarten. Dies signalisierte potentiellen Rep-Wählern, ihre Stimme würde verschwendet sein, da die Rep nicht über die 5-%-Hürde ins Parlament kommen würden. Am Ende kamen die Reps bei 7 % raus. 5 Prozentpunkte wurden also durch gezielte Desinformation der Medien umgelenkt.

Dies nur eine ausschnittsweise Betrachtung von damals. Daß sich an der Praxis seitdem nichts geändert hat, dürfte klar sein [Quelle]

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18-Jähriger entblößt Politikerin

Montag, 10. August 2009

Nachfolgend stelle ich Textauszüge einer Erzählung ein, die mich in meiner Annahme bestätigt, das die Jugend allgemein nicht so dumm ist, wie sie immer dargestellt wird.
Im Rahmen der EU-Wahl waren Politiker verschiedener Parteien in einem Kölner Gymnasium und stellten sich den Fragen der Jugend.

Auszug:
”Ich habe eine Frage an die Stellvertretende der SPD. Sie haben gesagt, dass der Lissabon-V sehr demokratisch ist und wir ihn unbedingt brauchen. Wozu steht die Todesstrafe im Lissaboner-V. als Legitim?
Großer Beifall der Schüler ertönte.

Sie war geschockt. Dann brachen bei ihr die Sicherungen durch. Sie wollte mich in der Aula bloßstellen, sie meinte (Ihre gesichtsfarbe hatte mittlerweile die gleiche Farbe wie ihr Haar), dass stimmt nicht, wieso verbreitest du hier Propaganda, informiere dich mal besser, es kann nicht sein, dass jemand soetwas fragt……..

Sie konnte damit die Schüler überzeugen/manipulieren, dass ich Quatsch erzählt habe. Als sie fertig war (ich hielt das Micro noch in der Hand), konnte ich kontern. Ich habe mir das Zitat einen Tag zuvor aus dem Lissaboner-V. rausgeschrieben.

Ich: Mir war es klar, dass sie es leugnen werden, deshalb habe ich mir das Zitat rausgeschrieben.
”Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden”. Aber im Kleingedruckten steht,- was sie wahrscheinlich nicht gelesen haben-. “Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,wenn es erforderlich ist, einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”. Und “Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr.” Desweiteren haben sie gesagt, dass sie für Abrüstung sind, aber im Lissaboner-V. steht, dass die EU-Mitglieder ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise verbessern müssen.

Großer Beifall/Geschreie von den Schülern, Frau Jöns konnte nichts mehr sagen. Sie hat sich vor allen Schülern selbst blamiert und wurde ausgebuht.

Der Moderator (mein Geschichtslehrer), hat danach etwas zum Verlauf gesagt und meinte noch, dass bis jetzt sehr sachliche Fragen gestellt wurden (obwohl nur 2 Fragen gestellt wurden).
Und dann meinte Karin Jöns, arrogant : ”Was ist denn dadran sachlich?”

Plötzlich schrie ein Lehrer (er unterrichtet mich nicht) : ”Das ist doch die Wahrheit” (Er meinte, dass was ich gesagt habe)
Wieder Beifall/Jubel

Am Schluss, wir saßen alle noch auf unseren Plätzen, kam der Lehrer zu mir und meinte. Sinngemäß. ”Du hast das super gemacht, Repekt, wir Lehrer dürfen soetwas nicht sagen. Du hast das echt super gemacht, auch das mit den zitaten….” Und gab mit seine Hand.

Vermutlich hat nicht nur die Politikerin gedacht, das sie leichtes Spiel mit der Jugend haben. Ich befürchte, der Großteil dieser Berufssparte ist noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen und so wird es immer öfter passieren, das sie bloß gestellt werden. Deswegen brauchen Politiker auch die Zensur im Internet, denn in den Online- und Printmedien klappt das mit der Unterdrückung der Meinung ja bereits hervorragend.
Wer die Erzählung komplett nachlesen möchte, findet sie [hier]

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Ursula von der Leyen verteidigt sich

Sonntag, 26. Juli 2009

zensursula“Meinen Spitznamen ‘Zensursula’ finde ich patent”

Familienministerin Ursula von der Leyen ist eine Gewinnerin der Regierungszeit der großen Koalition. Zuletzt geriet sie aber verstärkt in die Kritik, unter anderem wegen ihres Gesetzes zur Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografie. Im Interview der “Welt am Sonntag” verteidigt sie ihre Linie [mehr]

Wer ihre “Argumente” lesen möchte, bitte sehr. Ich sage nur blablabla

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Schmarotzen auf des Volkes Kosten

Sonntag, 26. Juli 2009

Wenn ich mich auf das Niveau unserer Politiker begeben würde, hätte ich schreiben müssen: Vollgefressen auf des Volkes Kosten. Da es aber auch bei mir eine Schmerzgrenze gibt, habe ich mich für obigen Titel entschieden. Nun denn… ;-)

Als ich untenstehende hib-Meldung bei meinen Feeds fand, überlegte ich, diese zu veröffentlichen. 81 Millionen EURO für 3 Tage fand ich schon mehr als heftig. Dann kam die Meldung von der Berliner Umschau und da stand fest, das ich den Artikel veröffentlichen muss.

Blanker Zynismus der Bundeskanzlerin gegenüber sozial Schwachen. Union will nach der Bundestagswahl Zwangsarbeitsdienst gesetzlich einführen [hier]

In diesem Beitrag wird auf ein Interview der Kanzlerin auf Welt Online verwiesen.

“Oder ist euer Lebenstraum etwa Hartz IV?”
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte in unserem Interview drei Schülern aus Berlin-Kreuzberg, für wie gerecht sie Deutschland hält: Hartz IV will sie nicht anheben, ungerecht findet sie den Mangel an Krippenplätzen[hier]

Über Ausgaben des Staates an den Bürger kann man immer diskutieren, auch über Hartz IV. Nachdem aber die Berliner Umschau von der Einführung eines geetzlichen Zwangsdienstes geschrieben hat, den es im übrigen für Männer in Form der Wehrpflicht bereits gibt, habe ich mir das Regierungsprogramm der CDU/CSU heruntergelanden [hier]
Über die gesetzliche Einführung eines Zwangsdienstes für Arbeitslose habe ich nichts gefunden, allerdings betrachte ich es als Zumutung, 64 Seiten CDU/CSU-Programm zu lesen, weshalb mir dieses auch nicht vollständig gelang. An den meisten Stellen wußte ich allerdings nicht, ob ich eher lachen oder doch weinen sollte. Wer sich allerdings für die zukünftige Politik der CDU/CSU interessiert, der sollte sich das Programm durchlesen.
Nachfolgend nun der Artikel über die 3-Tages-Ausgaben unserer Regieriegen in Heiligendamm.

hib-Meldung • 220/2009 • Datum: 23.07.2009

G8-Gipfel in Heiligendamm kostete den Bund 81 Millionen Euro

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/MIK/HIL) Der Bund hat einschließlich der ihm nachgeordneten Behörden für den G8-Gipfel in Heiligendamm im Sommer 2007 rund 81 Millionen Euro aufgewendet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/13540) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/13315) hervor. Davon gingen 22,5 Millionen Euro an das Land Mecklenburg-Vorpommern zur pauschalen Abgeltung besonderer zusätzlicher Sicherheitsvorkehrungen im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung des Gipfels. Für den Einsatz der Bundespolizei entstanden Mehrkosten von 15,1 Millionen Euro und beim Bundeskriminalamt 3,6 Millionen Euro. Die Kosten für Unterstützungsleistung durch die Bundeswehr betrugen laut Regierung 13,9 Millionen Euro. Weitere sicherheitsrelevante Maßnahmen durch den Einsatz des Technischen Hilfswerks hätten 737.051,30 Euro gekostet, der Einsatz der Zollverwaltung sei mit 1,1 Millionen Euro berechnet worden. Für offizielle Essen sowie für die Verpflegung der rund 2.500 Delegierten seien Aufwendungen in Höhe von 565.000 Euro entstanden, heißt es in der Antwort [hier]

Aus der Antwort der Bundesregierung:

2. Was haben die 1,5 Gipfeltage insgesamt tatsächlich gekostet?

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zur Richtigstellung sei hinzugefügt, dass der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm drei Tage vom 6. Juni 2007 bis zum 8. Juni 2007 dauerte.

3. Was konkret wurde von den 24 Mio. Euro, die der Bund laut Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern von der Gesamtsumme übernommen hat, bezahlt, und aus welchen Ressorts kam dieses Geld?

kosten_g8_gipfel_heiligendamm_2007

7. [..]Insgesamt sind während des G8-Gipfels für offizielle Essen sowie für die Verpflegung der rund 2 500 Delegierten und für das unmittelbar am Veranstaltungsort eingesetzte Organisations-und Sicherheitspersonal Kosten in Höhe von ca. 565 000 Euro entstanden.

Es gibt Dinge, die muss man veröffentlichen, auch wenn sie Off-Topic sind.
Im übrigen haben Autoren der Wikipedia ebenfalls einen Artikel zum G8-Gipfel in Heiligendamm verfaßt, dort wird sogar von über 90 Millionen EURO Kosten berichtet [hier]

Fazit
Man sollte zwingend über die Ausgaben unserer Poltiker diskutieren, denn nach diesem Artikel ist mir nur eines klar: Die größten Schmarotzer sitzen in unseren Parlamenten.

Link
Zwangsdienst (nur für) Männer

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Koryphäen im Kulturausschuss

Sonntag, 17. Mai 2009

hib-Meldung • 143/2009

Restaurierungskosten für Kölner Stadtarchiv schwer absehbar

Ausschuss für Kultur und Medien/

Berlin: (hib/SKE) Die Bundestagsfraktionen haben ihre Solidarität mit den Mitarbeitern des Historischen Archivs in Köln zum Ausdruck gebracht. Während einer Sitzung des Kulturausschusses am Mittwochnachmittag betonten sie, der Einsturz des Archives Anfang März sei “ein Ereignis, was an Dramatik kaum zu übertreffen” sei [mehr]

Ab und zu braucht man auch etwas zum lachen kaffeetrinkend-und-lachend-vor-dem-computer

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