Mit ‘Politik’ getaggte Artikel

Kristina Schröder strebt EU Beobachtungsstelle zur Gewalt gegen Frauen an

Freitag, 26. Februar 2010

kristina-schroeder-und-bibiana-aido-almagroKristina Schröder: „Chancengleichheit ist gemeinsames Ziel Deutschlands und der spanischen EU-Ratspräsidentschaft“

Treffen zwischen Bundesfamilienministerin und spanischer Ministerin für Gleichstellung, Bibiana Aído Almagro, in guter und konstruktiver Atmosphäre

[..] Beide Ministerinnen verständigten sich auf eine wirksame Verankerung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der neuen europäischen Beschäftigungsstrategie. Darüber hinaus streben beide die Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle zur Gewalt gegen Frauen an.

[..]Ungeachtet dieser Gemeinsamkeiten gibt es zwischen Deutschland und Spanien Differenzen im Bezug auf eine mögliche weitere europäische Antidiskriminierungsrichtlinie. Deutschland steht dem Entwurf der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie, der zurzeit im Rat verhandelt wird, ablehnend gegenüber. Der Versuch, mit dieser Richtlinie über den Bereich der Beschäftigung hinaus für das Zivilrecht, den Zugang zu Sozialleistungen sowie den Bildungsbereich einheitliche europäische Vorgaben zu machen, überschreitet aus Sicht der Bundesregierung die Zuständigkeit der EU und verkennt die Unterschiede, die zwischen den unterschiedlichen Betroffenengruppen bestehen [mehr]

Es hat hoffentlich keiner erwartet, das Frau Schröder die Politik ihrer Vorgängerin nicht fortsetzt oder? Schließlich hat sie diese Politik ja gelobt. Gewalt von Frauen existiert also auch bei Frau Schröder nicht, zumindest habe ich in dieser Richtung noch nichts von ihr vernommen. Das sie einer erweiterten Antidiskriminierungsrichtlinie der EU nicht zustimmt, lässt das Treffen nicht besser erscheinen.

Jungs werden benachteiligt

Mittwoch, 10. Februar 2010
©by Maren Beßler/Pixelio.de

©by Maren Beßler/Pixelio.de

Werden Jungen in der Schule schlechter behandelt als Mädchen? Was Bildungsforscher kritisieren, soll nach dem Willen des CDU-Politikers Hermann Kues offen debattiert werden. Gleichstellungspolitik betreffe beide Geschlechter [hier]

Hermann Kues meldet sich mal wieder zu Wort

Der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues (CDU), hat eine offene Debatte über Benachteiligungen von Jungen in der Gesellschaft gefordert. Jahrelang sei dies ein Tabu gewesen, das müsse sich ändern, sagte Kues dem Magazin FOCUS. “Bislang haben wir Jungen zu viel alleine gelassen”, sagte er. “Bei der schulischen Bildung bekommen die Jungs oft nicht die Chancen, die sie für eine individuelle Förderung brauchen.”Die Gesellschaft müsse Jungen auf eine veränderte Wirklichkeit vorbereiten. “Wer glaubt, er könne Familie und Arbeitswelt besser verbinden, ohne dass sich bei den Männern Entscheidendes verändert, gibt sich einer Illusion hin”, so der Staatssekretär. Er betonte, die Einrichtung eines neuen Referats “Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer” im Ministerium sei “überfällig” gewesen.

Kommentar WebJungs: Hermann Kues kat sich offenbar weit aus dem Fenster gelehnt, dies tat er schon 2008. Leider bisher ohne viel Erfolg. Tut sich jetzt was? Ich bin skeptisch…[WebJungs]

Der FOCUS Artikel ist anscheinend im Print-Format erschienen, auf der Homepage habe ich diesen jedenfalls nicht gefunden. Mein Dank gilt WebJungs, die mit diesem Artikel mal wieder gezeigt haben, das aus der Politik nur leere Worte kommen.

Diskriminierung von Männern beschlossen

Sonntag, 07. Februar 2010

feminismus-schlaegt-mit-hammer-auf-menschenrechte1 Auch der gestrige Beitrag von Informant im WGvdL-Forum “EU - Positive Diskriminierung von Männern beschlossen!” hat mich umgehauen [hier]

Ob jetzt 30 oder 40% Frauen in der Politik sind, interessiert mich im Grunde genommen überhaupt nicht, weil alle Politiker lügen. Aber die Unverfrorenheit bei der Forderung, das die Verfassung in allen Mitgliedsstaaten geändert werden muss, damit Männer positiv diskriminiert werden können, schlägt dem Fass den Boden aus. Im verlinkten Beitrag schreibt der Rechtsanwalt Schulte-Frohlinde zum Schluss:

Der extremistische Feminismus sucht damit nach der Familie nun auch die politischen Grundlagen der Gesellschaft zu zerstören. Spätestens dann aber sollte eine größere Zahl von Männern in diesem Land begreifen, dass die natürlichen Väter nur die ersten Opfer einer Maschinerie sind, die zunehmend Demokratie, Rechtsprechung und die Freiheit der Information außer Kraft setzt [hier]

Im Moment geht es in der EU “nur” um Frauenquoten, aber um was geht es in der Zukunft? Wo und wann dürfen Männer weiter diskriminiert werden?
Das schlimme an der gegenwärtigen Situation ist die Tatsache, das die meisten - Männer und Frauen - dieses noch nicht einmal merken. Als Anfang dieser Woche in der Welt ein Artikel über “Haiti am Nullpunkt wie Deutschland nach dem Krieg” veröffentlicht wurde, da regte man sich nicht etwa darüber auf, das Nahrungsmittel nur an Frauen verteilt wurde, sondern das man die Geschichte nicht vergleichen könne
[hier]

Die Leute merken es einfach nicht und wenn doch, nun ja, es ist doch bekannt, das Frauen die Ärmsten der Armen sind, die stets der Hilfe bedürfen. Die Männerverachtung in Medien und Politik zahlt sich halt langsam aus.

Ich habe mich immer gefragt, wieso Juden alles mit sich haben machen lassen. Heute erahne ich es langsam, denn ich denke mir, das sich keiner hat vorstellen können, das man sie vernichten will. Das ist so ein ungeheure Tatsache, das man diese heute wieder praktizieren kann, wenn auch zunächst “nur” in Katastrophengebieten. Die Vorstellungskraft eines normal empfindenden Menschen reicht dazu m.E. nicht aus. Im WGvdL-Forum hat adler zum Thema Haiti und die dortige Nahrungsmittelverteilung nur an Frauen, einen guten Beitrag geschrieben. Ich zitiere:

Bis 26. Januar durfte Simone Pott aus Haiti als Pressesprecherin (Anmerkung von mir: von der Welthungerhilfe) berichten. Sie tat das sehr objektiv und mit viel Verständnis für die Menschen vor Ort.

Dann kam eine Kehrtwende, wie adler richtig bemerkt und Ralph Dickerhof aus Bonn übernahm die Stelle von Simone Pott. In Bonn arbeitet Bärbel Dieckmann, die Deutschlandbeauftragte für die Welthungerhilfe und prompt findet man folgende Töne:

Unsere Erfahrung (er ist gerade mal ein paar Tage da) hat uns gezeigt, dass es hier derzeit unmöglich ist, „einfach so“ Nahrungsmittel oder eine Notausrüstung an die wirklich Bedürftigen zu verteilen, denn die können sich gegen die Stärkeren, die Dreisten, nicht durchsetzen.
Und deshalb haben wir uns auch dazu entschlossen, nur an Frauen zu verteilen: Die sind vernünftiger, nicht so gewalttätig wie *sic!* [neuer Pressesprecher!] (junge) Männer – und bei ihnen sind die verteilten Waren gut aufgehoben… – so geht es einfach und gerecht zu.
Von rechts kommen sie, eine nach der anderen, junge, alte, kranke Frauen und lachende Mädchen.
Wir konnten die Richtigen erreichen, es lief alles ruhig und zügig ab – sehr gut! [hier]

So wird feministische bzw. Genderpolitik gemacht! Da werden alle Männer zu Gewalttätern gestempelt und schon kann man ruhigen Gewissens die Spenden alleine an Frauen verteilen.

In Europa praktiziert man die Männerdiskriminierung natürlich viel subtiler - das ist ja das Schlimme. Ein “schönes” Beispiel dafür gibt es auf Youtube zu sehen. Viele kennen diese Otto-Werbung bereits, aber es gibt ja auch immer wieder neue Leser. In dem Film wird gezeigt, wie eine genervte Frau mit einem Otto-Katalog auf ihren am Boden liegen Mann immer wieder eindrischt [hier]

Die Kommentare zu dem Film spiegeln im übrigen sehr gut die allgemeine Meinung wieder. Der größte Teil der Schreiber ist der Meinung, das der Film ziemlich lustig ist. Vor vielen Jahren hätte ich das vermutlich auch noch so gesehen, aber mittlerweile ist mir das Lachen vergangen.

Auf diese Art und Weise hat sich nach und nach die Männerdiskriminierung und -verachtung nicht nur in den Medien breit gemacht. Deshalb ist mir heute folgende Frage durch den Kopf gegangen: Wann wird man die ersten alleinstehenden Hartz IV. Männer “outssourcen”? Hört sich doch irgendwie super an und hat mit Vernichtung nichts zu tun. Soll das Dreckspack doch schauen, wie es sich versorgt, in Deutschland gibt es schließlich weder Geld, noch Arbeit. Danach folgen dann die Hartz IV. Familienväter usw. usf. Ich könnte mir sogar vorstellen, das das noch als geniale Idee bejubelt wird, auch und vor allen Dingen von Männern.

Apropos Männer: viele von ihnen werfen anderen Männern gerne vor, das sie sich mal nicht so haben sollen und den Frauen das bisschen Bevorzugung schon gönnen sollen oder es wird an den Humor der Männer appelliert. Wenn das alles nichts nutzt, wird vor allem von Frauen die Jammerlappenkarte gezogen.
Aus allen genannten Gründen wird die Männerdiskriminierung weiter fortgeführt werden, denn noch ist ja alles nicht so schlimm - es trifft eh immer nur die anderen.

Frauen in Haiti zunehmend Opfer von Gewalt

Informationsministerin Marie-Laurence Jocelyn Lassegue räumte kürzlich ein, dass Frauen und Kinder gefährdet seien. Die Regierung müsse sich aber zuerst um Nahrung und Obdach kümmern. Hilfsorganisationen richten Schutzräume und Ausgabestellen nur für Frauen ein, damit Männer sie nicht unter Druck setzen können. Doch die Probleme sind immens [mehr]

Genitalverstümmelungen - mehr Aufklärung

Donnerstag, 04. Februar 2010

maennliche-beschneidung-in-der-antike1 hib-Meldung • 2009_12/2009_308/04

Fraktionen fordern mehr Aufklärung im Kampf gegen Genitalverstümmelungen

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung • 16.12.2009

Berlin: (hib/JOH/LEU) Die Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben in ihrer Sitzung am Mittwochmorgen Genitalverstümmelungen an Mädchen und Frauen scharf verurteilt. Die schwere Menschenrechtsverletzung, die vor allem in vielen afrikanischen Ländern praktiziert werde, müsse durch gezielte Aktivitäten und mehr Aufklärung intensiv bekämpft werden, forderten die Fraktionen. Allerdings sei es schwer, Genitalverstümmelungen wegen ihrer traditionellen Verankerung in einigen Gesellschaften zu stoppen, betonten insbesondere Linksfraktion und Bündnis90/Die Grünen. Ein wesentlicher Ansatz müsse es daher sein, aufzuklären und die Traditionen in den jeweiligen Ländern zu verändern. Die Grünen schlugen vor, besonders Frauen zu unterstützen, die bereit sind, in die Dörfer zu gehen und auf die Beschneiderinnen einzuwirken. Auch in Deutschland müssten afrikanische Familien darin bestärkt werden, keinesfalls Genitalverstümmelungen an ihren Töchtern vorzunehmen.

Die SPD-Fraktion hob hervor, dass die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode bereits Gesetzesänderungen vorgenommen habe. Seither würden Straftatbestände im Zusammenhang mit einer Genitalverstümmelung in Deutschland nicht mehr verjähren. Jedoch bedauerten die Sozialdemokraten, dass seither keine neuen Rechtsverstöße mehr gemeldet worden seien. Dies sei eine Tatsache, ”die uns bekümmern muss“. Mädchen und Frauen müssten in Zukunft stärker ermutigt werden, ihren Rechtsanspruch auch tatsächlich wahrzunehmen und sich gegen Genitalverstümmelungen zu wehren, forderte die Fraktion [mehr]

Ich begreife beim besten Willen nicht, wie - nicht nur - Politiker so ignorant sein können. Weshalb ziehen sie männliche Genitalverstümmelung noch nicht einmal in Erwägung und schweigen lieber darüber? :-(

WikiMANNia: GenitalverstümmelungGenitalverstümmelung (Tabelle)Video

Brief der Piraten an Nichtwähler

Donnerstag, 17. September 2009

piratenpartei-logoLiebe Nichtwähler,

wir schreiben euch diesen Brief, weil ihr die stärkste politische Kraft in diesem Land seid. Bei der Europawahl habt ihr mit 46,7% alle Parteien weit hinter euch gelassen. Bei der kommenden Bundestagswahl werdet ihr voraussichtlich zum ersten Mal stärker als CDU und SPD sein. Herzlichen Glückwunsch!

Wir können es sehr gut verstehen, dass ihr nicht zur Wahl geht. Wir haben von der Politik in diesem Land auch die Nase voll. Alle vier Jahre dürfen wir Bürger unser Kreuzchen für Kandidaten und Landeslisten machen, die von Parteifunktionären in Hinterzimmern aufgestellt werden. Dafür wird uns vor der Wahl in professionell gestalteten Werbekampagnen das Blaue vom Himmel versprochen. Nach der Wahl werden diese leeren Versprechen dann eiskalt wieder einkassiert. Die Sachzwänge sind dann schuld, oder die leeren Kassen.

Zwischen den Wahlen haben wir Bürger ruhig zu sein. Die Politiker wollen bei ihrer wichtigen Arbeit nicht gestört werden. Sie bekommen schließlich von den Lobbyverbänden eine Menge Geld dafür, deren Entwürfe zu Gesetzen zu machen. Von den knappen Diäten kann man ja kaum leben, und es ist auch viel bequemer, die Vorlagen der Lobbyisten zu verwenden, als selbst nachdenken zu müssen.

Kein Wunder, dass dabei oft Gesetze herauskommen, die nichts als Schaden anrichten. Nach dem elften September 2001 wurden zum Beispiel viele Gesetze beschlossen, die uns angeblich vor dem Terrorismus schützen sollen. In Wirklichkeit beschneiden sie unsere bürgerlichen Freiheitsrechte immer mehr. Unsere Daten werden gespeichert, unsere E-Mails gelesen, unsere Computer heimlich durchsucht. Die Politiker behaupten, sie hätten nicht die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten. Dennoch bauen sie so fleißig daran, dass George Orwell oder die STASI ihre Freude hätten.

Liebe Nichtwähler, wir respektieren es, wenn ihr diesmal wieder nicht zur Wahl geht. Aber wisst ihr eigentlich, dass jede Nichtwählerstimme vor allem den großen Parteien zugute kommt? Wer nicht wählen geht, stärkt die Große Koalition. Wollt ihr das wirklich? Die gute Nachricht: Es gibt bei dieser Wahl eine echte Alternative für Nichtwähler – die Piraten. Wenn ihr eure Stimme nicht an die Altparteien verschenken wollt und ein deutliches Zeichen setzen möchtet, dass sich in diesem Land etwas grundlegend ändern muss, solltet ihr am 27. September Piratenpartei wählen. Wir versprechen euch, dass wir nie etwas versprechen werden, das wir nicht halten können.

Unser Programm ist absichtlich so schlank gehalten, dass ihr genau wisst, wofür wir stehen:

● für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat
● für einen transparenten Staat und gegen den „gläsernen Bürger“
● für eine bessere Demokratie, bei der die Bürger die Politik aktiv mitgestalten
● für freien Zugang zu Kultur und Bildung

Für diese Ziele werden wir kämpfen. Einen Gemischtwarenladen aus leeren Versprechungen wie die Altparteien bieten wir bewusst nicht an.

Dienstwagen und Pensionen aus der Staatskasse interessieren uns nicht. Wir können unser Geld woanders besser verdienen. Wir gehen nur deswegen in die Politik, weil wir es uns nicht mehr leisten können, sie Menschen zu überlassen, die außer Parteipolitik nichts gelernt haben. Die Lobbyisten werden natürlich versuchen, uns genauso zu bearbeiten wie die Altparteien. Doch wir sind Piraten – wir sind unbestechlich.

Liebe Nichtwähler, ihr habt es in der Hand, etwas in der deutschen Geschichte noch nie Dagewesenes zu schaffen. Wenn ihr bei dieser Wahl ausnahmsweise nicht zu Hause bleibt, sondern die Piratenpartei wählt, wird ein Ruck durch dieses Land gehen.

Wir stehen bei euch im Wort. Wenn wir uns korrumpieren lassen sollten wie die Altparteien, dürft ihr uns abwählen und beim nächsten Mal wieder zu Hause bleiben. Gebt uns dieses Mal eure Stimme und wir werden euch nicht enttäuschen!

Wir sehen uns am 27. September in der Wahlkabine!

Eure Piraten

Ohne weiteren Kommentar ;-)

So studieren mehr Frauen Technikfächer

Donnerstag, 27. August 2009

cornelia-quennet-thielen1Quennet-Thielen: Mehr Frauen sollen naturwissenschaftlich-technische Fächer studieren / Pakt “Komm, macht MINT” bekommt 22 neue Partner

Wer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften oder Technik (kurz: MINT) studiert, hat sehr gute Berufsaussichten. Doch gerade junge Frauen studieren noch immer zu selten diese Fächer. Das soll jetzt anders werden: Ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Medien soll helfen, mehr junge Frauen für ein Studium in den MINT-Fächern zu interessieren. Auf Initiative von Bundesbildungsministerin Annette Schavan ist im vergangenen Jahr der nationale Pakt für mehr Frauen in MINT-Berufen gestartet, nun bekommt der Pakt weitere Unterstützung: 22 neue Partner aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft sowie den Medien haben dafür am Donnerstag in Berlin ein Memorandum unterzeichnet. “Sie alle können ihren Beitrag dafür leisten, dass künftig mehr Frauen MINT-Fächer studieren”, sagte Cornelia Quennet-Thielen, Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), bei der Aufnahme der neuen Partner. “Der Pakt gewinnt mit diesem Schritt weiter an Fahrt.” [mehr]

Hoffentlich müssen junge Frauen nicht irgendwann mit einer Sänfte zu den entsprechenden Studienfächer getragen werden ;-)

Manipulation bei Meinungsumfragen

Sonntag, 16. August 2009

Nachfolgend stelle ich einen Beitrag von ‘Zeitgenosse’ aus dem WGvdL-Forum hier ein, der kurz auf die o.g. Thematik eingeht.

Ich war Anfang der 90er Jahre, als ich noch an der Uni war, in einem kleinen Seminar Statistik. Das war ein kleiner Kreis von ca. 10 bis 12 Personen, abseits großer Öffentlichkeit.

Im Rahmen der Vortragsreihe trat auch einmal jemand von der Forschungsgruppe Wahlen auf. Das ist das Institut, welches das ZDF Politbarometer mit Zahlen versorgt. Der Vertreter dieses Institut berichtete ganz offen von folgenden Manipulationen:

* Um 1986 herum stand es um Kohl in den Umfragewerten ziemlich schlecht. Eine innerparteiliche Opposition aus Geißler, Späth und Süßmuth schickte sich an, Kohl wegzuputschen. Das ZDF Politbarometer veröffentlichte in dieser Phase nicht die Umfragewerte zu Kohl, wie sie wirklich waren, sondern brachte geschönte Zahlen. Das half Kohl, auf dem seinerzeitigen CDU-Parteitag in Bremen, die Opposition auszumanövrieren und sich an der Macht zu halten. Als dann auch noch der damalige CSU-Parteivorsitzende Waigel als Finanzminister in die Bundesregierung eintrat war Kohl endgültig gerettet. Geißler wurde als CDU-Generalsekretär abserviert. Süßmuth auf den einflußlosen Posten der Bundestagspräsidentin abgeschoben und Späth mußte einen Gang nach Canossa antreten und Abbitte leisten.

* Bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg zeichnete sich seinerzeit ein Ergebnis um die 12 % für die Republikaner ab. Man lancierte gefälschte Zahlen in die Öffentlichkeit, es seien nur um die 3 % für die Reps zu erwarten. Dies signalisierte potentiellen Rep-Wählern, ihre Stimme würde verschwendet sein, da die Rep nicht über die 5-%-Hürde ins Parlament kommen würden. Am Ende kamen die Reps bei 7 % raus. 5 Prozentpunkte wurden also durch gezielte Desinformation der Medien umgelenkt.

Dies nur eine ausschnittsweise Betrachtung von damals. Daß sich an der Praxis seitdem nichts geändert hat, dürfte klar sein [Quelle]

Piratenpartei ist die größte Volkspartei – im Internet

Donnerstag, 06. August 2009

Messung der Business Intelligence Group zeigt Vorsprung der Piratenpartei im Online-Wahlkampf.

[..]Es zeigt sich: Das Internet verändert die Regeln der politischen Kommunikation und belohnt die Akteure, die sich mit den Veränderungen auseinandersetzen. So ist die Piratenpartei die stärkste Kraft auf den VZ-Seiten, der mit 14 Millionen Nutzern größten Community in Deutschland. Mit über 38.000 Anhängern sind die „Piraten“ dort beliebter als SPD und Grüne zusammen. Noch deutlicher zeigt sich der Vorsprung auf dem Microblogging-Dienst Twitter: Hier gibt es mehr positive Kommentare zu der Piratenpartei (12.399) als zu allen derzeitigen Bundestagsfraktionen zusammen (10.540).

[..]Der Erfolg der jungen Partei im Internet, die bei der Europawahl im Juni aus dem Stand fast 1 % erreichte, hat verschiedene Ursachen. Zum einen füllen die Piraten ein thematisches Vakuum, in dem sie sich mit Aspekten wie Datenschutz, Urheberrecht oder der umstrittenen Internetsperre zum Kampf gegen Kinderpornographie beschäftigen. Diese Themen, die in einer vernetzten Gesellschaft mehr und mehr Relevanz gewinnen, werden sowohl von den etablierten Parteien als auch von den klassischen Medien vernachlässigt. Zum anderen verstehen die Macher der Partei, das neueste Medium Internet in all seinen Formen zu nutzen [mehr]

Piratenpartei wird doch auf Xing-Plattform zur Bundestagswahl berücksichtigt

Das auf Geschäftskontakte spezialisierte Social Network Xing hat auf das rege Echo von Anhängern der Piratenpartei auf die Einrichtung einer Plattform in dem Netzwerk zur Bundestagswahl reagiert. Xing habe gestern Abend der Piratenpartei das Angebot gemacht, eine eigene Gruppe einzurichten, sagte Firmensprecher Thorsten Vespermann gegenüber heise online. Zuvor gab es nur eigene Abteilungen für die im Bundestag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien. Xing mache nun eine Ausnahme von der Regel, werde aber eventuelle Nachfragen anderer Parteien individuell prüfen [Heise]

Das sind doch mal gute Nachrichten über die Piratenpartei. Zwar bin ich mir noch nicht 100%ig sicher, ob ich die Piraten wählen werde, aber aus meiner Sicht ist sie die derzeit beste Alternative zu den etablierten Parteien.

Meine Hoffnung ist tatsächlich, das die Piratenpartei auch die jungen Leute erreicht und somit die 5% Hürde im Bundestag schafft. Die Hoffnung stirbt nun mal bekanntlich zuletzt ;-)

Mehr Frauen in Führungspositionen!

Mittwoch, 18. März 2009

Nürnberger Resolution fordert: Mehr Frauen in Führungspositionen!

In der “Nürnberger Resolution” fordern Fach- und Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft eine Ergänzung des Aktiengesetzes, die unter anderem bis 2013 einen Anteil von mindestens 40 Prozent Frauen und Männer in Aufsichtsräten vorschreiben soll. Die Resolution wurde am 17. März an Bundesministerin Ursula von der Leyen übergeben [mehr]

Warum eigentlich nur 40% und nicht 50%? Liegt das vielleicht an der Angst vor Verantwortung? Kurios, kurios…

Erwachen der Dritten Gewalt

Sonntag, 15. Februar 2009

Neue Richtervereinigung
Zusammenschluß von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V.

Gemeinsam auf dem Weg zu einer wirklich unabhängigen
Rechtsprechung auf europäischem Niveau

Am 20.2.2009 stellen die Universität Frankfurt/M, der Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg sowie die drei Berufsverbände eine gemeinsame Monographie zur Selbstverwaltung der Dritten Gewalt in Deutschland vor.

Wissenschaft, Politik und Justiz unterstreichen damit ihre Absicht, auch weiterhin die mit dem ersten internationalen Kongress zur Selbstverwaltung der Justiz im November 2008 in Frankfurt/M begonnene gemeinsame Arbeit fortzusetzen.

Wilfried Hamm, Sprecher der Neuen Richtervereinigung (NRV):

„Die Neue Richtervereinigung (NRV) fordert seit Jahrzehnten, dass die Macht der Regierungen über die Justiz endlich begrenzt werden muss. Fast alle übrigen Staaten Europas machen uns vor, dass eine unabhängige Rechtsprechung namentlich eine konsequente Gewaltenteilung erfordert. Die gibt es in Deutschland als einem der letzten Länder Europas jedoch nicht. Hier bestimmen Regierungen mittels Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richter, wer sie wie kontrollieren soll. Das Konzept der NRV „Demokratie statt Hierarchie“ sieht eine Demokratisierung, eine durch den Verfassungsauftrag in Artikel 92 des Grundgesetzes vorgegebene eigenverantwortliche Selbstverwaltung sowie eine funktionsunabhängige Einheitsbesoldung für Richterinnen und Richter vor. Damit wird eine nur an Gesetze und den Rechten der Bürgerinnen und Bürger orientierte, der Beeinflussung durch Regierungen entzogene, moderne und effiziente Rechtsprechung möglich.“ [mehr]

Kommentar
Ich wage zu bezweifeln, das sich nachhaltig etwas verändern wird. Zum einen deshalb, weil sich im Namen des Vereins Richterinnen und Staatsanwältinnen befinden und zum anderen, wer gibt schon freiwillig Macht ab…