FemokratieBlog

Zunächst einmal folgendes: Für Interessierte ist das lesen des Dokuments sicher lohnenswert. Es stehen noch weitere Schmankerl drin, die ich aber aus Platzgründen nicht einstellen kann/will.

Gender Budgeting als geschlechterpolitische Strategie

Seite 38 (4) Sie (Anm: Die feministische Ökonomie) wies auch nach, dass eine für den Staat »erfolgreiche« Verringerung des Haushaltsdefizits unter anderem zu einer (Re-)Privatisierung von Reproduktionsarbeiten führt: Sparen in öffentlich finanzierten Bereichen führt zu einer Verlagerung von gesellschaftlich notwendigen Aufgaben. Leistungen des Staates werden in die Privathaushalte bzw. in den Bereich der »CareÖkonomie « delegiert. Dieser Bereich der unbezahlten Pflege- und Versorgungsarbeit wird mehrheitlich von Frauen getragen. Im Rahmen der Umschichtung von Arbeit durch »Sozialabbau« wurde jedoch so getan, als ob Arbeitszeit im Care-Bereich eine beliebig zur Verfügung stehende Ressource wäre.

[..]Seite 42 (8) Aber auch die Einnahmenseite ist Gegenstand des Gender Budgeting. Hier kann die Geschlechtsdisaggregierte Analyse des Steueraufkommens herangezogen werden. Dabei wird gefragt, wer (Frauen oder Männer) direkte und indirekte Steuern bzw. Gebühren an den Staat abführt. Aber auch Effekte von Privatisierungen, die sich ja zunächst (zumindest kurzfristig) auf der Einnahmenseite öffentlicher Haushalte niederschlagen, wären hier unter der Perspektive von Auswirkungen auf Geschlechtergerechtigkeit unter die Lupe zu nehmen. Ein Beispiel für den Fokus auf Steuern kommt aus Österreich. [..]Begünstigende Ausnahmeregelungen kommen jedoch bis auf wenige Ausnahmen vor allem männlichen Steuerzahlern zugute (ebd.).

Der Blick auf Steuern blendet jedoch die unbezahlte Arbeit (CareÖkonomie) aus. Dieser Bereich könnte oder sollte aber als indirekte bzw. »unsichtbare Steuer« berücksichtigt werden. Berechnungen über den Wert der unbezahlten Arbeit bzw. Neuberechnungen des Bruttosozialproduktes unter Berücksichtigung der Care-Ökonomie liegen vor (vgl. Madörin 2001b). Da es hier jedoch auch um die grundsätzliche Frage des Wertes von Arbeit bzw. unterschiedlicher Tätigkeiten geht, ist eine solche Bewertung kein einfaches Unterfangen.

Eben auf die Frage der unbezahlten Arbeit fokussiert die nach Geschlecht aufgeschlüsselte Analyse des Einflusses des öffentlichen Haushaltes auf Zeitnutzung (Zeitbudget-Studien). Die Annahme ist hier, dass es eine Wechselwirkung zwischen der Gestaltung öffentlicher Haushalte und der Zeitnutzung in Privathaushalten gibt. Berechnet wird, bis zu welchem Grad sich öffentliche Haushalte auf unbezahlte Arbeit stützen. Es kann in diesem Zusammenhang zum Beispiel errechnet werden, wie viel zusätzliche Arbeit auf die Privathaushalte und damit vor allem auf Frauen zukommt, wenn in Bereichen wie Pflege oder Kinderbetreuung gekürzt wird. Auch können unbezahlte Arbeiten in Wert gesetzt werden unter der Fragestellung: Was würde diese Arbeit auf dem freien Markt kosten? Auf diese Weise wird der volkswirtschaftliche Wert unbezahlter Arbeit offengelegt.

Seite 43 (9) Wie oben angedeutet, ist allerdings Vorsicht geboten: Wenn lediglich eine Nutzer/innen-Analyse und diese überdies in spezifischen Bereichen angestellt wird, könnte der falsche Eindruck entstehen, dass Frauen staatliche Leistungen stärker in Anspruch nehmen. Aber es wäre zum Beispiel absurd, die Kosten für Frauenhäuser als »frauendominiert« zu rechnen, mit dem Argument, Frauen seien die unmittelbaren Nutzerinnen entsprechender Einrichtungen. Das Instrumentarium stößt auf Grenzen, wenn nicht die Frage nach Verursachung von Kosten ins Spiel gebracht wird, also eine Gender-Analyse darüber hinausgeht, dass Nutzerinnen und Nutzer staatlicher Leistungen schematisch differenziert werden (»sex counting«). Wie wird zum Beispiel mit kritischer Jungenarbeit umgegangen? Nur weil hier Jungen durch Finanzzuweisungen begünstigt werden, macht das eine Maßnahme noch lange nicht frauen- bzw.geschlechterpolitisch unsinnig.

Seite 44 (10) Schwierig stellt sich auch eine Bewertung der Einnahmenseite dar: Gerade in Deutschland herrscht ein signifikantes Lohngefälle zwischen Frauen und Männern – eine Einnahmenanalyse wird also ergeben, dass Männer mehr Steuern zahlen als Frauen. Damit könnte leicht argumentiert werden, dass Männer dann auch eher in den Genuss staatlicher Leistungen kommen sollten. Unbezahlte Arbeit in der Familie und im ehrenamtlichen Bereich müsste als eine Art unsichtbare Steuer in die Berechnungen mit einfließen. Gender Budgeting bietet hier zwar eine Reihe von Möglichkeiten zum Beispiel durch die Einbeziehung von Zeitbudget-Studien oder Nutzenanalysen. Allerdings ist der Einsatz dieser Instrumente voraussetzungsvoll und geht in der Regel über die Fachkenntnisse und auch die Zeitkapazitäten der regelhaften Verwaltungspraxis hinaus.

Fazit
Für die Umsetzung der Strategie Gender Budgeting gibt es keine Rezepte[..]

MANNdat hat im Übrigen eine Analyse der Geldströme in öffentlichen Haushalten mittels Gender Budgeting vorgenommen und unter dem Titel “Männer finanzieren, Frauen profitieren” veröffentlicht, Link siehe unten.

Des weiteren wurden von MANNdat die Studien der OECD „Growing Unequal“ 2008 und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Wenn aus Liebe rote Zahlen werden – über die wirtschaftlichen Folgen von Trennung und Scheidung“ analysiert und in einem Bericht unter dem Namen “Die OECD, die Armut und das Frauenministerium” veröffentlicht, siehe unter Links. Nachfolgend die wichtigsten Passagen:

Das maßgebliche monatliche Haushaltseinkommen bemisst sich also nach dem Nettobetrag, der nach Abzug der Abgaben verbleibt. Staatliche Transferleistungen und Unterhalt sind ggf. hinzuzuzählen. Wie ist es aber, wenn Unterhalt nicht empfangen, sondern geleistet wird? Es findet sich keine Stelle in den Fragebögen des SOEP, an der dieser Sachverhalt abgebildet wird!

Uns wurde durch berufene Quellen der Bundessozialverwaltung bestätigt, dass geleisteter Unterhalt tatsächlich als Konsum des Unterhaltsleistenden definiert ist!

Es wird also so getan, als komme der Unterhalt nicht vom Leistenden, sondern falle vom Himmel. Diese absurde Ungleicherfassung der Zahlungsströme, welche in den Wirtschaftswissenschaften ohne Parallele ist, hat zur Folge, dass zwar das Einkommen der Empfängerseite realistisch dargestellt wird, dasjenige der Geberseite aber fiktiv überhöht wird. Für einen vergleichbaren Umgang mit Bilanzzahlen würde jeder Buchhalter strafrechtlich belangt!

Nach der MANNdat-Analyse kann man festhalten, das Gender-Budgeting längst angewendet wird und zwar zum Nachteil der Männer. Bei meiner Recherche zu diesem Thema bin ich auf meinen eigenen Bericht vom Mai 2009 gestoßen, in dem ich die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur “Armutgefährdung von Männern und Frauen” veröffentlicht habe, Link siehe unten. Das Ergebnis zwischen den Geschlechtern ist nahezu gleich, es besteht lediglich ein gravierender Unterschied zwischen Ost und West.

Wenn man dann noch bedenkt, das der 7. Familienbericht des BMFSFJ festgestellt hat, das

Zitat:
Walter/Künzler (2002, 105) zeigen in einer Untersuchung an 514 Familienvätern, dass der durchschnittliche Zeitaufwand für die Erwerbstätigkeit, zu der auch Fahrtzeit und Fortbildungen gezählt wurden, bei den Vätern im Durchschnitt 52 Stunden pro Woche beträgt und bei den Müttern 18 Stunden. Der Zeitaufwand für die Kinderbetreuung lag bei den Vätern bei 18 und bei den Müttern bei 28 Stunden pro Woche. Aufgrund ihrer Daten kommen die Autoren zu der Schlussfolgerung (ebd., 123), dass der Haupteinfluss auf die differentielle Beteiligung der Väter und Mütter in der starken Ungleichverteilung der bezahlten Erwerbsarbeit zu suchen ist; normative Vorstellungen oder Appelle zum Umsteuern sind demnach alleine wenig geeignete Instrumente, um strukturelle Barrieren zu überwinden (Born/Krüger 2002) Seite 234 [hier]
Zitat Ende

zusammen gerechnet die Familienarbeit von Vätern 70 Std. und die der Mütter 46 Std. in der Woche beträgt, dann bleibt nach diesen Zahlen doch nur die Frage übrig, was die Gleichsteller eigentlich wollen? Wenn man die Zahlen des BMFSFJ aus dem 7. Familienbericht und des freiwilligen, bürgerschaftlichen Engagement (Freiwilligensurvey) zusammenzieht, dann kann sich aus meiner Sicht die Bilanz für Frauen nur verschlechtern.

Den Hinweis auf dieses Dokument habe ich durch den Newsletter der FES erhalten. Die FES (Friedrich-Ebert-Stiftung) ist im Übrigen jenes Institut, welche eine “Expertise” von Thomas Gesterkamp zur Männerbewegung heraus gegeben hat.  Die Themen aus dem Heft findet Ihr [hier]

FES: Gender Budgeting als geschlechterpolitische Strategie
MANNdat: Männer finanzieren, Frauen profitieren
MANNdat: Die OECD, die Armut und das Frauenministerium
FemokratieBlog: Armutgefährdung von Männern und Frauen
WikiMANNia: Geldtransfer • Freiwilligensurvey • Familienarbeit
WikiMANNia: Frauen in der Politik • Feministische Thesen