Mit ‘Familie’ getaggte Artikel

Immer weniger Frauen mit Vollzeitjob

Mittwoch, 10. März 2010
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©by Martin Gapa/Pixelio.de

hib-Meldung • 2010_03/2010_074/03

Arbeit und Soziales/Antwort - 10.03.2010
Berlin: (hib/ELA/TEP) Immer weniger Frauen in Deutschland arbeiten auf einer Vollzeitstelle. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/874) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/696) hervor, die Informationen über die spezielle Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt erhalten wollte. Demnach waren im Jahr 1999 noch 8,85 Millionen Frauen vollzeitbeschäftigt, im Jahr 2009 waren es nur noch rund 8,21 Millionen. Demgegenüber stieg die Zahl der teilzeitbeschäftigten Frauen von rund 3,21 auf 4,34 Millionen. Auch die Zahl der weiblichen Mini-Jobber stieg an: Von 2,62 im Jahr 1999 auf 3,29 Millionen.

Die Erwerbstätigenquote der Frauen erhöht sich nach Angaben der Regierung seit Jahren kontinuierlich und lag im dritten Quartal 2009 bei 66,1 Prozent. Nach Erhebungen von Eurostat sei die durchschnittliche Wochenarbeitszeit der Frauen im Zeitraum 1. Quartal 2008 von 30,3 Stunden auf 30,7 Stunden im 3. Quartal 2009 angestiegen, heißt es weiter. 742.910 Frauen stockten im Jahr 2009 ihr Einkommen mit Hartz IV auf, im Jahr 2005 waren es 514.168. Nach der sogenannten Verdienststrukturerhebung 2006 bezogen 27,2 Prozent der Frauen in den dort erfassten Wirtschaftszweigen und Betrieben einen Bruttostundenlohn von bis zu 9,85 Euro [hier]

Aus der Antwort 17/874 der Bundesregierung:

Antwort: [..]Der Anteil von Frauen an den Erwerbstätigen war mit rd. 93 % in der Branche der häuslichen Dienste am höchsten, dies entspricht 201 000 erwerbstätigen Frauen in dieser Branche. Angaben über Bruttostundenverdienste und Wochenarbeitszeit sind für diese Branche nicht verfügbar. Im Gesundheits- und Sozialwesen, der Branche mit dem zweithöchsten Frauenanteil (75,5 Prozent), belief sich der durchschnittliche Bruttostundenverdienst auf 15,70 Euro, die durchschnittliche bezahlte Wochenstundenzahl auf 38,9. Bei den Männern war der geschlechtsspezifische Anteil in der Baubranche mit rd. 88 Prozent am höchsten. Dort lag der Bruttostundenverdienst bei durchschnittlich 15,60 Euro, die durchschnittliche bezahlte Wochenstundenzahl bei 39,0.

Antwort: Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Jahresdurchschnitt 2009 rd. 91 000  Berufsrückkehrerinnen und -rückkehrer bei den Agenturen für Arbeit und Grundsicherungsstellen arbeitslos gemeldet, 98 Prozent davon waren Frauen.

Frage: 8. Kennt die Bundesregierung den „DGB-Ausbildungsreport 2009“, der belegt, dass die berufliche Benachteiligung von Frauen bereits in der Berufsausbildung beginnt, und welche politischen Schlussfolgerungen zieht sie daraus, und wenn keine, warum nicht?

Antwort: [..]Nach Auffassung der Bundesregierung handelt es sich hierbei in erster Linie um ein strukturelles Problem und nicht um individuelle geschlechtsspezifische Benachteiligung, da die Unterschiede primär aus der unterschiedlichen Verteilung von männlichen und weiblichen Auszubildenden auf die Berufe resultieren (vgl. z. B. Berufsbildungsbericht 2009, SS. 13).

Ab Seite 16 gibt es mehrere aufgeschlüsselte Tabelle zu Beschäftigte in Deutschland.

Die Bundesregierung bewertet diese Zahlen wie folgt:

Die Flexibilisierungder Arbeitsverhältnisse hat die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes insgesamt verbessert. Die Partizipation von Frauen wurde vergrößert. In der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise erweist sich der Arbeitsmarkt für Frauen bislang als relativ stabil. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der Frauen entwickelte sich in dem Zeitraum von 1999 bis 2009 positiver als die der Männer.

Möge jeder seine eigenen Erkenntnisse aus den Antworten der Bundesregierung ziehen ;-)

Weltfrauentag in den Bundesministerien

Dienstag, 09. März 2010
©by Kunstzirkus/Pixelio.de

©by Kunstzirkus/Pixelio.de

Auch im Dialog der Kulturen muss die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern oberstes Ziel bleiben. Dies forderte Staatsministerin Cornelia Pieper anlässlich des Internationalen Tags der Frau [Auswärtiges Amt]

Kristina Schröder stellt Schwerpunkte ihrer Gleichstellungspolitik im Bundestag vor

So haben Frauen heute zwar die besseren Schulabschlüsse und stellen die Mehrzahl der Studienanfänger, verdienen aber schon beim Berufseinstieg weniger und machen dann seltener und langsamer Karriere. Zu den Ursachen dieser Entwicklung erklärte die Bundesfamilienministerin: “Hier zeigt sich in Strukturen, Kulturen und Denkmustern nicht nur eine Benachteiligung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts. Hier zeigt sich auch eine Benachteiligung von Menschen - von Frauen und Männern - aufgrund von Fürsorgeaufgaben in der Familie.” [BMFSFJ]

Neue Broschüren zur seelischen und körperlichen Gesundheit von Frauen

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz: „Gesund zu bleiben, persönlich zufrieden zu sein, Fähigkeiten und Talente zu entwickeln, daran hat jede und jeder Einzelne ebenso ein Interesse wie unsere Gesellschaft als Ganzes. Gesundheit braucht immer wieder neue Impulse und ein ausgewogenes Verhältnis von Aktivität und Auszeit. Dazu gehört es, eigene Prioritäten zu setzen, Entspannung und Ausgleich zu finden. Dies gilt besonders für Frauen, die sich in Beruf und Familie vielfältigen Herausforderungen stellen.“ [Gesundheitsministerium]

100 Jahre Internationaler Frauentag

Anlässlich des 100-jährigen internationalen Frauentages am 8. März erklärt Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel:

70 Prozent der armen Bevölkerung weltweit sind Frauen. Ursachen dafür sind Diskriminierungen von Frauen im Bereich Kontrolle über Eigentum, Land und Ressourcen. Weltweit verfügen Frauen nur über 2 Prozent der Bodenrechte, sichern aber gleichzeitig durch die landwirtschaftliche Produktion die Existenz ihrer Familien, denn in vielen Ländern leisten sie mehr als 80 Prozent der landwirtschaftlichen Arbeit [Entwicklungsministerium]

Frauenrechte sind Menschenrechte

Häusliche Gewalt und Irrwege der Traditionen

[..]Gerade in armen Ländern haben Frauen und Mädchen keinen oder einen schlechteren Zugang zu Bildung, zu Gesundheit oder Aufklärung. Die männlichen Nachkommen werden bevorzugt behandelt.

Doch immer noch sind da häusliche Gewalt, Zwangsheirat oder so genannte Ehrenmorde, die das Leben vieler Mädchen und Frauen zerstören. Auch systematische Vergewaltigungen als Waffe bei Konflikten (beispielsweise im Kongo) bringen ungeahntes Leid. Sexuelle Gewalt wird nicht nur eingesetzt, um Macht zu demonstrieren, sondern um die Gegenseite zu demütigen und um das soziale Gefüge zu zerstören. Oftmals werden die Frauen und Mädchen nach einer Vergewaltigung von der eigenen Familie verstoßen und von der Gesellschaft ausgegrenzt [Bundesregierung]

Fazit
Kristina Schröder scheint tatsächlich mehr Wert auf ein Miteinander als auf ein Gegeneinander zu legen. Bezeichnet ist, das kein eigener Text veröffentlicht wurde, sondern lediglich auf ihre Rede im Bundestag zur Gleichstellungsproblematik verwiesen wurde. Dirk Niebel hat altbewährtes von sich gegeben. Am schlimmsten hat diese Jahr die Bundesregierung gewütet. Ich wusste gar nicht, für welchen Teil ich mich zur Veröffentlichung entscheiden sollte.

Das häusliche Gewalt in etwa gleich von beiden Teilen ausgeht, ist bekannt, wird aber nicht thematisiert. Zwangsheirat trifft immer Mann und Frau, da diese von den älteren Generationen beschlossen wird. Hierbei sind meistens Frauen die treibenden Kräfte. Ehrenmorde werden bei uns nur thematisiert, wenn es um Mädchen oder Frauen geht. Dabei werden z.B. in der Türkei mehr Männer als Frauen deswegen ermordet. Sexuelle Gewalt gibt es ebenfalls nicht nur gegen Frauen, denn auch Männer kann man mit dieser Art der Gewalt demütigen und ausgrenzen. Das Genitalverstümmelung an Mädchen sowie an Jungen vollzogen wird, wissen anscheinend auch die wenigsten Menschen in der westlichen Welt. Von den genannten Tatsachen wollen aber unsere lieben Weltverbesserer nicht wissen.

Gerhard Amendt - Der flexible Mann

Montag, 08. März 2010

amendt2Wie behauptet sich heute das starke Geschlecht?

Unter den Bedingungen der freiheitlich-modernen Gesellschaft hat sich auch das Verhältnis von Männern und Frauen kompliziert. Der Notwendigkeit, dass sich beide Geschlechter mehr aufeinander zubewegen, stehen nicht nur archaische Verhaltensmuster, sondern auch die feministische Opfer-Ideologie entgegen.

Von Gerhard Amendt

[..]Die Ambivalenz der Frauen

In sichtbarem Gegensatz zur Flexibilität von Männern ausserhalb der Familie regt sich passiver Widerstand unter Männern, wenn mehr Arbeit von ihnen im Hause erwartet wird. Das monieren vor allem die beruflich flexiblen Frauen. Allerdings ist die Flexibilität, die Frauen von ihren Partnern erwarten, von einem augenfälligen Widerspruch geprägt. Frauen sind nämlich nicht so ohne weiteres bereit, ihre Ambivalenz einzugestehen, dass sie den Mann zu Hause durchaus wünschen, dass sie aber erwarten, dass er ihre alles beherrschende Mütterlichkeit nicht durch eigenmächtiges Gestalten über den Haufen wirft. Wer über den Widerstand der Männer gegen Hausarbeit und Kinderpflege reden will, der kommt nicht umhin, dieses zu thematisieren. Zumal es ein bedeutsames Hindernis für wechselseitige Flexibilität darstellt.
An der Aussengrenze des Mütterlichen

Welche anderen Alltagserfahrungen könnten es sein, die uns verstehen lassen, warum Männer angesichts flexibilisierter Weiblichkeit die Hausarbeit meiden? Wenn wir uns ansehen, woran Flexibilität der Männer gemessen wird, dann fällt Folgendes auf. Seit gut dreissig Jahren wird in Deutschland von einer Frauenzeitschrift die Familienarbeit von Ehemännern erforscht. Dabei geht es beständig um die Häufigkeit des «Windelnwechselns» und des «Müllentsorgens» durch Väter. Daran sei Flexibilität zuvörderst zu bemessen. Zeugen diese Fragen aber nicht ebenso von grosser Ambivalenz gegenüber der väterlichen Präsenz im Familienalltag? Frauen lassen den Mann den «Dreck» wegmachen und rücken ihn symbolisch an die «Ausscheidungen» des Familienlebens heran. Solange der Mann «Brot verdient und Müll entsorgt», so lange ändert sich aber an der klassischen Rollenteilung nichts. Er darf nur bis zu den Aussengrenzen des Mütterlichen herantreten. Die eigenständige Gestaltung der Familie bleibt ihm versagt.

Das wird männliche Flexibilität für häusliche Tätigkeiten weder lichterloh entflammen lassen, noch den Unmut beseitigen, dass die Ehefrau ihr bereits Grenzen setzt, bevor eigenständige Väterlichkeit überhaupt praktiziert wird. Das steht nicht nur der väterlichen Bindungsgestaltung gegenüber seinen Kindern im Wege. Es verhindert ebenso die Flexibilität, die die Ehefrau von ihm erhofft, um ihr eigenes berufliches Leben freier zu gestalten. Die Schlüsse, die Männer daraus ziehen, sind folgenreich. Sie entwickeln nämlich Zweifel, ob die Partnerin ihre Berufstätigkeit wirklich ernsthaft verfolgt. Oder wird doch alles an ihm hängen bleiben, wenn die Härte des Berufs und der Arbeitslosigkeit sie einmal trifft? So ergänzen sich seine Befürchtungen über ihre Ernsthaftigkeit mit ihrer halbherzigen Zulassung bei der Familiengestaltung zu einem Zustand, der Flexibilität erschwert und allenfalls zu gegenseitigen Vorwürfen führt.

Zusätzlich zu dieser Erfahrung in der Partnerschaft werden Männer Zeugen einer widersprüchlichen Rhetorik im Alltag und in den Medien. Zwar sehen sie, dass entschlossene Frauen mit guter Bildung extrem erfolgreich sind und ihr Leben recht frei gestalten können. Absurderweise werden sie trotz ihrem Erstarken ständig als Opfer beschrieben und Männer als schuldig dafür erklärt. Ohne Ansehen von Herkunft, Bildung und Einkommen werden Männer pauschal damit in die Position von Allmächtigen gerückt. Dem entspricht eine unterschwellige Idealisierung von Männern als die ewig Starken mit den breiteren Schultern. Und das trotz der negativen Zuschreibung als Täter.
[mehr]

Ein sehr ausführlicher Artikel von Gerhard Amendt in der NZZ Online (Schweiz) und unbedingt lesenswert.

Runder Tisch zum Thema Kindesmissbrauch

Montag, 08. März 2010

sexueller_missbrauch_das_uebersehene_leid1Bundesfamilienministerin Kristina Schröder: “Runder Tisch Kindesmissbrauch tagt zum ersten Mal am 23. April”

Gremium soll mit Vertretern der Familienverbände, Schul- und Internatsträgern, beider großer Kirchen, der freien Wohlfahrtspflege und der Politik Selbstverpflichtung erarbeiten

“Der Missbrauch von Kindern ist immer ein abscheuliches Verbrechen”, sagt Bundesfamilien-ministerin Kristina Schröder. “Das Leid, dass diesen Kindern und Jugendlichen an Leib und Seele widerfahren ist, kann niemand wieder gut machen. Angesichts der jetzt bekanntgewordenen schrecklichen Ereignisse müssen wir dringend handeln. Kindesmissbrauch gibt es in unterschiedlichen Bereichen - etwa in Internaten, in Sportvereinen aber auch in der Familie. Deshalb möchte ich alle Akteure versammeln, um gemeinsame Strategien zu entwickeln. Wir müssen alles daran setzen, diese schrecklichen Taten zu verhindern. Dazu gehört auch, die Kinder von klein auf stark zu machen und gegenüber Grenzverletzungen zu sensibilisieren”, so Kristina Schröder [mehr]

Hoffentlich wird auch das Thema sexueller Missbrauch von Jungen angesprochen. Ich hatte es heute bereits in einem anderen Artikel geschrieben, das Vereinen, die auch Jungen helfen wollten, die Fördergelder gestrichen werden sollten, falls sie sich nicht ausschließlich um Missbrauch von Mädchen kümmern [hier]

Dazu habe ich eine Bitte: ich würde das gerne belegen und da mir entsprechende Quellen derzeit fehlen, wäre ich über entsprechende Kommentare mit Belegen dankbar. Ich würde gerne einen entsprechenden Text aufsetzen und an das BMFSFJ schicken.

Das Elterngeld stärkt die Väter

Freitag, 05. März 2010

kristina-koehlerKristina Schröder: “Das Elterngeld stärkt die Väter - deswegen stärken wir das Elterngeld”

Jeder fünfte Vater nimmt Partnermonate

Das Elterngeld unterstützt gemeinsame Zeit in der Familie. Das zeigen die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Nutzung des Elterngeldes im abgeschlossenen Jahr 2009. Erfreulich ist vor allem, dass nach wie vor eine steigende Zahl von Vätern das Elterngeld nutzt: Waren im Jahresdurchschnitt 2008 noch 15,6 Prozent von allen, die ihren Elterngeldbezug beendet haben, Väter, ist dieser Anteil im Jahresdurchschnitt 2009 weiter auf nunmehr 18,6 Prozent gestiegen. Im 3. Quartal 2009 lag der Wert sogar noch höher - bei 20,7 Prozent. Zum Vergleich: Das 2007 durch das Elterngeld abgelöste Erziehungsgeld bezogen nur 3,5 Prozent der Väter [mehr]

Destatis: Die meisten Paare beziehen zeitweise gemeinsam Elterngeld

WIESBADEN – Im Jahr 2009 haben rund 86 200 Paare, bei denen sowohl der Vater als auch die Mutter im Laufe des Jahres Elterngeld erhalten haben, den Elterngeldbezug beendet. Mehr als die Hälfte dieser Paare (53%) haben laut Statistischem Bundesamt (Destatis) das Elterngeld zeitweise gemeinsam bezogen und zwar für durchschnittlich fast zwei Monate. Väter nahmen dabei im Durchschnitt Elterngeld für 2,5 Monate und Mütter für 11,4 Monate in Anspruch. 1% der Paare hat das Elterngeld über den gesamten Zeitraum zusammen in Anspruch genommen und zwar für durchschnittlich etwas mehr als sechs Monate.

Alle anderen Eltern (46%), die als Vater und Mutter im Jahr 2009 den Leistungsbezug beendeten, haben das Elterngeld nacheinander in Anspruch genommen. Die durchschnittliche Bezugsdauer von Vätern lag hier bei 2,8 Monaten und bei Müttern bei 11,0 Monaten [mehr]

Nur zur Info.

Wiederholung von “Jungs auf der Kippe”

Donnerstag, 04. März 2010
©by S. Hofschlaeger/Pixelio.de

©by S. Hofschlaeger/Pixelio.de

3sat • Montag, 8. März 2010 • 20.15 Uhr
Ein Film von Dr. Harold Woetzel

Jungs auf der Kippe
Die neuen Sorgenkinder der Nation
Jungs sind die neuen Sorgenkinder, die Verlierer - vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Unaufhaltsam ziehen die Mädchen an ihnen vorbei. Während Gleichstellungsbeauftragte in Behörden und Unternehmen weiter von einer deutlichen Benachteiligung von Mädchen und Frauen ausgehen, scheinen im Bildungsbereich die Jungen immer mehr ins Hintertreffen zu geraten. Was sind die Ursachen? [mehr]

Mein Dank gilt Viktor, der im Männerrechte-Forum von MANNdat auf diese Sendung aufmerksam gemacht hat [hier]
Ich schließe mich seiner Meinung an und finde die Tatsache, das dieser Film am Weltfrauentag zur besten Sendezeit gebracht wird, ebenfalls bemerkenswert, zumal dieser einen kurzen Beitrag über MANNdat beinhaltet. Da ich zu dieser Dokumentation bereits sehr ausführlich berichtet habe, werde ich diese Beiträge verlinken.

FemokratieBlog: SWR Film “Jungs auf der Kippe” und Podiumsdiskussion
FemokratieBlog: Frauenbeauftragte zu SWR-Film “Jungs auf der Kippe”

Kristina Schröder: Quoten sind wie Cortison

Donnerstag, 04. März 2010

Die CDU-Frauenministerin Kristina Schröder ärgert mit ihrer ersten Gleichstellungsrede die Opposition. Von Quoten hält sie so wenig wie von Cortison.

BERLIN taz | Nur wenige Worte brauchte die neue Frauen- und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Donnerstag im Bundestag, um deutlich zu machen, was sie unter Frauenpolitik versteht: Familienpolitik. In ihrer ersten Rede zum Thema Gleichstellung, wenige Tage vor dem Frauentag am 8. März, sagte Schröder: “Die Strukturen und Kulturen benachteiligen nicht nur Frauen, sondern Menschen, die Fürsorgeaufgaben in der Familie übernehmen.”

Die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen sowie die mangelnde Präsenz von Frauen auf Führungsposten “ist nicht das Ergebnis bewusster, schenkelklopfender Diskriminierung”, sagte Schröder. Sondern es sei in den Vorstandsetagen eine “familienfeindliche Kultur zementiert”. Dies aber mit der “Brechstange” einer Quotenregelung anzugehen, sei “wie Cortison - die Symptome verschwinden, die Ursachen bleiben” [mehr]

Nachfolgend das Bundestagsvideo zur Gleichstellungsrede der Dr. Kristina Schröder.

Im Moment weiß ich noch nicht, was ich dazu schreiben soll gruebel2

Deutscher Bundestag • Stenografischer Bericht • 27. Sitzung
Plenarprotokoll 17/27 • Berlin, Donnerstag, den 4. März 2010

CDU/CSU: Internationaler Frauentag – Gleichstellung national und international durchsetzen
– Drucksache 17/901 –

SPD: Mit gesetzlichen Regelungen die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen
– Drucksache 17/821 –

DIE LINKE: Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen
– Drucksache 17/891 –

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen
– Drucksache 17/797 –

Plenarprotokoll 17/27 vom 04.03.2010

Staatliche Zwangsverheiratung

Donnerstag, 04. März 2010
©by Stephan Bratek/geralt/Pixelio.de

©by Stephan Bratek/geralt/Pixelio.de

Nachfolgender Beitrag wurde von dem User Mus Lim aus dem WGvdL-Forum verfasst. Aus meiner Sicht ist der Artikel sehr wichtig, weil er uns alle betrifft - deshalb sollte er auch unbedingt bis zum Ende gelesen werden.

Die Quellen werden am Ende des Artikels genannt.

Zwangsheirat ist eigentlich ein Thema, das in Verbindung mit Migrantengruppen gebracht wird. Es ließe sich darüber streiten, ob dies absichtlich geschieht, um davon abzulenken, dass tagtäglich Bürger in Deutschland zwangsverheiratet werden. Mit der Schließung einer Ehe wird ja auch eine Wirtschaftsgemeinschaft begründet. Genau das wird nun vom Staat vorgenommen, wenn Nichtverheiratete von der ARGE zu Bedarfsgemeinschaften zusammengefasst werden, in der Absicht damit Sozialleistungen zu sparen.

Der erste Schlag wurde mit der Reform des Ehescheidungsrechtes von 1977 geführt. Seitdem kann in Deutschland jeder beliebig aus der Ehe aussteigen, ohne damit Versorgungsansprüche zu verlieren. Vor allem nichtberufstätige Frauen profitieren hiervon. Im Klartext: Mit der Selbstverwirklichung der Frau wurde die Pflicht zur ehelichen Solidarität für die Frau faktisch aufgehoben, aber nacheheliche Solidarität kann weiterhin vom Mann eingefordert werden. Die im Familienrecht deklamierte “Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft” (§ 1353, Abs. 1, BGB) wird dadurch zur Leerformel gemacht.

Damit wurde die Grundlage für ein Geschäftsmodell gelegt, mit dem der Staat seinen Bürgern Unterhaltspflichten zwischen Personen auferlegen kann, die weder miteinander verwandt sind, noch in ehelicher Gemeinschaft zusammen leben. § 1353 BGB besagt: “Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung.” Mit dem staatlichen Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft wird das “füreinander Verantwortung tragen” aus dem Kontext der “ehelichen Lebensgemeinschaft” heraus gebrochen.

Apologeten des Zeitgeistes verbreiten nun die Parole, dass sich die Zeiten eben ändern und es damit auch neue Formen des Zusammenlebens geben würde. Hinter diesen Nebelkerzen wird die Tatsache verborgen, dass die Menschen in anderen Lebensbereichen wie dem Erwerb einer Immobilie oder dem Kauf eines Pkw eine Errosion von Sicherheit und Verlässlichkeit nicht hinnehmen. Im Gegensatz dazu wurde für die Institution Familie im Grundgesetz ein “besonderer Schutz der staatlichen Gemeinschaft” festgelegt. Warum sollte also ausgerechnet die Demontage der Familie befürwortet werden?

Denn was anderes sind denn diese hoch gepriesenen “neuen Formen des Zusammenlebens”? Sie sind für den Bürger äußerst vage und unsichere Konstrukte, deren Regeln vom Staat festgelegt werden. Mit Autonomie und Selbstbestimmung hat das dann nichts mehr zu tun. Bei der staatlich verordneten Bedarfsgemeinschaft verpflichtet der Staat für Nichtverheiratete und Nichtverwandte Verantwortung zu übernehmen, wobei für diese neue Form des Zusammenlebens der Artikel 16 (2) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 verletzt wird, der da lautet: “Die Ehe darf nur auf Grund der freien und vollen Willenserklärung der zukünftigen Ehegatten geschlossen werden.”

Der hier vollzogene Prozess kann in drei Schritten beschrieben werden:

  1. Zunächst wird die von der staatlichen Gemeinschaft zu schützende Ehe und Familie demontiert und zerstört.
  2. Danach werden staatliche Definitionen von “eheähnlichen Lebensgemeinschaft” und “Bedarfsgemeinschaften” geschaffen, die sich von der Ehe/Familie in drei Punkten unterscheidet:
    1. Sie entfalten keine Schutzfunktion für den Bürger.
    2. Sie werden nicht durch den freien und vollen Willen der Bürger geschlossen.
    3. Sie sind nicht autonom und vom Bürger selbstbestimmt, sondern werden vom Staat fremdbestimmt.
  3. Den staatliche definierten “eheähnlichen Lebensgemeinschaften” und staatlich verordneten Bedarfsgemeinschaften werden Unterhaltspflichten auferlegt, die sich zuvor nur aus Verwandtschaft oder freier Eheschließung und Familiengründung ergaben.

Dieser Doppelschlag aus Familienzerstörung und staatlicher Zwangsverheiratung ermöglicht dem Staat:

  1. Die privaten Lebensbereiche seiner Bürger zu bestimmen.
  2. Den totalen Zugriff auf die finanziellen Ressourcen seine Bürger. Neben dem schon bestehenden Steuermonopol bekommt der Staat so noch das Instrument der Festsetzung von Unterhaltsverpflichtungen.

Damit dürfte die Basis einer freien Gesellschaft zerstört sein. Der totale Staat rückt damit in greifbare Nähe. Als Gegenmaßnahmen bietet sich an, sich als Mann generell von Frauen fernzuhalten, keinesfalls mit einer Frau zusammen zu ziehen und erst Recht keine Kinder zeugen, die eine lebenslange Unterhaltssklaverei begründen könnte. Aber auch Wohngemeinschaften mit Männern sollte vorsichtshalber vermieden werden. In Zeiten des Genderismus schreckt der Staat bestimmt nicht davor zurück, heterosexuellen Männern eine homosexuelle Bedarfsgemeinschaft zu unterstellen.

“Die Kriterien zur Definition einer Bedarfsgemeinschaft für nichtgebundene Lebensgemeinschaften widersprechen der in Art. 2 des Grundgesetzes geschützten Handlungsfreiheit und Privatautonomie.”
“Die Schlechterstellung der Bedarfsgemeinschaften gegenüber Einzelpersonen untergräbt die Solidarität in gelebten Sozialbeziehungen.”
[¹]

Dem ist zuzustimmen. Nicht nur die faktische Schlechterstellung, schon oder sogar gerade die Not, sich entweder mit einer Kürzung am Existenzminimum abzufinden oder aber sich von eben dieser “geübten Solidarität” distanzieren zu müssen, den Freund, die Freundin als “nur Mitbewohner” in einer “reinen WG” – und damit den eigenen Lebensalltag als oberflächlich und unsolidarisch denunzieren zu müssen, stellt für die Betroffenen eine Kränkung dar, die in ihren gesellschaftliche Folgen kaum abzuschätzen ist.[²]

© Mus Lim

[¹]Bernd Schlüter: Zehn Thesen zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II), Version: 18. Mai 2006
zitiert von Klaus Heck, in: Füreinander einstehen, jenseits einer „Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft“ im Sinne des SGB II, Seite 15/16
[²]Klaus Heck, Seite 16
Quellen des Beitrages: WGvdL-ForumDie Familie und ihre Zerstörer

Deutschlands vergessene Kinder

Donnerstag, 25. Februar 2010

kristina-koehler Was Familienministerin Kristina Schröder beschäftigt - und was nicht

Allzu überraschend wurde Kristina Schröder (ehemals Köhler) zur neuen Familienministerin ernannt. Sie wolle sich zunächst einmal in ihr Ressort einarbeiten, hieß es. Doch bis heute ist wenig zu hören und zu lesen von der Frau, die vornehmlich dank ihrer Zugehörigkeit zum Bundesland Hessen ins Amt kam

[..]Das Gegenteil ist jedoch der Fall. So beginnt oftmals die Problematik der Gleichbehandlung schon beim Namen des Kindes. Lehrer, die aus ihrer Antipathie gegenüber Schülern kein Hehl machen, sind keine Seltenheit - offene Diskriminierung führt dann zwangsläufig zu schlechten Noten. Ein Beispiel dafür ist die Benotung der mündlichen Mitarbeit. Wer vom Lehrer nicht aufgerufen wird, der kann hier logischerweise keine guten Noten erwarten. Gleiches gilt für schriftliche Leistungen - gerade auch bei den Leistungen, die kein stures Auswendiglernen, sondern z. B. Interpretationen voraussetzen, hängt deren Bewertung oft von der persönlichen Einstellung der Lehrer ab. Hier sind sich Lehrer oft ihrer Bedeutung entweder nicht bewusst oder ignorieren sie. Dass sie durch ihre Noten auch die Zukunft von Kindern mitbestimmen, ist bei vielen zweitrangig - persönliche Sympathien und Antipathien sind hier wichtiger:

Mein Deutschlehrer hat meine Aufsätze zum Schluss nicht einmal mehr durchgelesen. Die ganzen Rechtschreib- und Grammatikfehler waren wohl völlig egal, es stand immer eine “1″ drunter. Die 8-10 Seiten waren ihm wohl zu viel. Jedenfalls konnte ich schreiben, was ich wollte. Mein Kumpel hatte allerdings verloren - der bekam immer 5en, egal was er schrieb.
(Kristine, mittlerweile 45 Jahre alt, über ihren Unterricht)

An Schulen herrscht diesbezüglich oft ein der Polizei ähnelnder Korpsgeist. Einfach gesagt: Diskriminierung durch Lehrer gilt bestenfalls als Kavaliersdelikt. Doch dies ist nur ein Teil des Problems. Denn auch die Lehrer sind durch zu große Klassen, schnell auf den Diskriminierungszug aufspringende Eltern (oder jene, die bereits in der vorübergehenden Konfiszierung des stetig klingelnden Mobiltelefons eine Katastrophe sehen) und Problemen bezüglich der steigenden Zahl von “Kindern mit Migrationshintergrund” oft überfordert [Heise]

Obiger Bericht wurde von Bettina Winsemann geschrieben, die mir schon einmal positiv aufgefallen ist. Damals schrieb sie einen bemerkenswerten Beitrag zu Zensursula, über den ich ebenfalls berichtet habe [hier]

Mir scheint, man kann heutzutage schon froh sein, dass nicht nur die Bildungsmisere der Jungen thematisiert wird. Leider wird nur anhand des Beispieles deutlich, das überwiegend Jungen - nicht nur - bei der Notengebung diskriminiert werden.

“Hartz IV-Gesetz” nicht verfassungsgemäß

Dienstag, 09. Februar 2010

bverfg-erster-senat Nachfolgend mehrere Pressemitteilungen und diverse Berichterstattungen zum Urteil.

Regelleistungen nach SGB II (”Hartz IV- Gesetz”) nicht verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht - Pressemitteilung Nr. 5/2010 vom 9. Februar 2010
Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09

Kristina Köhler zur Höhe der Regelsätze von Kindern in Hartz IV

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Regelsätze von Kindern in Hartz IV erklärte die Bundesministerin: “Mit seinem Urteil hat das Gericht jetzt Klarheit geschaffen und dabei die tatsächliche Lebenswelt vieler Familien mit Kindern berücksichtigt, die auf Hartz IV angewiesen sind. Das ist wichtig und richtig, denn damit ist gewährleistet, dass auch Familien, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, und die Bedürfnisse der Kinder angemessen berücksichtigt werden.” [mehr]

Regelsatzerhöhung reicht nicht aus - Juristinnenbund fordert weitere Reformen von Hartz IV

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Regelsätze nach SGB II folgerichtig zu bemessen und fortlaufend zu entwickeln. Er sieht allerdings weiteren Reformbedarf. “Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt eindringlich, dass die Hartz IV-Reform mangelhaft war. Dies ändert sich aber nicht allein durch die Einführung und Änderung der Berechnungsmethoden für die Regelsatzbemessung. Denn viele Frauen werden dadurch gar nicht erreicht. Weitere Korrekturen sind dringend erforderlich, auch um die bestehenden Benachteiligungen von Frauen zu beenden.”, kommentiert die Präsidentin des Juristinnenbundes Jutta Wagner in Berlin die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen im SGB II [mehr]

Bild: Wie viel Hartz IV braucht ein Kind?

Es ist nicht so, dass Familie Kerber-Schiel hungern muss. Sogar für den alten Opel Astra reicht das Geld. Es ist nur so, dass jedes Kind Träume hat, und diese Träume erfüllt der Staat nicht – bisher jedenfalls nicht [mehr]

Tagesschau: Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig

Die bisherigen Regelungen dürfen aber bis zum Jahresende weiter gelten. Der 1. Senat gab dem Gesetzgeber auf, zum 1. Januar 2011 die Berechnungsgrundlage neu zu regeln. Die Richter ließen in ihrer Entscheidung aber ausdrücklich offen, ob das Arbeitslosengeld II erhöht werden muss oder nicht.

Zudem ordneten die Richter an, dass Hartz-IV-Empfänger ab sofort in seltenen Ausnahmefällen Zusatzleistungen erhalten müssen. Das gilt etwa bei Krankheiten, für die Kranken- und Sozialkassen keine Kosten übernehmen [mehr inkl.Video]

FOCUS: Karlsruhe zweifelt an Hartz IV

Bei der Überprüfung der Hartz-IV-Sätze für Kinder stellt das Bundesverfassungsgericht auch die Sätze für Erwachsene infrage. Die Richter zeigen sich bemerkenswert kritisch [mehr]

Spiegel Online: Verfassungsrichter verlangen Hartz-IV-Revision

Die größte Sozialreform der Bundesrepublik muss drastisch korrigiert werden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Leistungssätze für völlig falsch berechnet erklärt. Mehrere Familien hatten geklagt - sie bekamen in weiten Teilen Recht, die Regierung muss bis Jahresende neue Regelungen umsetzen [mehr]

Faz: Ermittlung nicht korrekt - Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig

[..]Ein konkretes Verfahren zur Neuberechnung der Regelsätze schlug das oberste Gericht nicht vor. Die Höhe der Leistungen sei aus dem Grundgesetz nicht direkt abzuleiten, sagte Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier in der mündlichen Urteilsbegründung. Sie seien gegenwärtig auch weder für Kinder noch für Erwachsene „offensichtlich unzureichend“. Die gegenwärtigen Sätze seien aber „nicht in verfassungsmäßiger Weise ermittelt worden“. So seien bei Erwachsenen von dem ermittelten Bedarf unzulässige Abschläge gemacht worden. Die Leistungen für Kinder seien nicht eigenständig ermittelt, sondern pauschal vom Bedarf Erwachsener abgeleitet worden, rügte das Bundesverfassungsgericht weiter [mehr]

Süddeutsche: Urteil zu Hartz IV - Grundrecht auf Existenzminimum

Das Urteil hat gewaltige Auswirkungen - auf das gesamte Recht der Sozialleistungen, aber auch auf das Steuerrecht. Das Steuerrecht nimmt nämlich Bezug auf das steuerfreie Existenzminimum. Wenn die Hartz-IV-Sätze zu niedrig sind, dann bedeutet das, dass alle Steuerpflichtigen zu viele Steuern zahlen - weil ihr steuerfreies Existenzminimum höher gesetzt werden muss [mehr]

Zum Schluss verlinke ich noch auf ein Essay von Gunnar Heinsohn auf Welt Online mit einer gegenteiligen Meinung - im übrigen ein sehr lesenswerter Beitrag.

Wie man mit viel Geld Armut vermehrt

Höhere Sozialleistungen steigern die Geburtenrate von arbeitslosen Frauen. Bill Clinton kürzte in Amerika die Bezüge - mit Erfolg [mehr]

Kommentieren kann ich dieses Urteil nicht, da ich es noch nicht gelesen habe.