Mit ‘BKA’ getaggte Artikel

Kooperationswillige Länder bei KiPo

Mittwoch, 26. August 2009

oder warum man mit Kooperation weiter kommt… das schreibt zumindest Christian Bahls von MOGIS (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren)

Im Artikel „Die unsägliche Argumentation einer Frau von der Leyen” hatten wir ja in den Kommentaren eine kurze Unterhaltung zum Thema Posenphotos.

Daraufhin hat uns ein Leser auf Posenphotos bei einem japanischen Freehoster (auch Hosting Provider genannt) hingewiesen.

Die meisten Provider haben Acceptable Use Policies. Diese sind häufig deutlich enger gefasst, als die Gesetze des Landes in dem die Server angesiedelt sind.

Mit dem Verweis auf dessen eigenen AUP’s kann man den Hoster bitten, die Seiten zu entfernen und den Nutzer-Account zu sperren. Ich habe also folgende E-Mail an den Hoster geschrieben [mehr]

Da der Artikel für sich spricht, werde ich ihn nicht kommentieren.

UvdL will BKA-Zensoren kontrollieren lassen

Mittwoch, 27. Mai 2009

SPIEGEL ONLINE: Frau von der Leyen, fast 100.000 Bürger haben gegen Ihren Plan, Internet-Sperren gegen Kinderpornografie einzurichten, eine Petition unterschrieben? Sind das alles Verharmloser? Was antworten Sie denen?

Von der Leyen: [..]Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab.

Es fragt sich nur, von welchem Ziel sie sich nicht abhalten lassen will denk

SPIEGEL ONLINE: Da besteht doch längst Konsens. Die Gegner lehnen nicht Ihr Ziel ab, sondern die von Ihnen vorgeschlagenen Mittel. Nämlich das Führen von Sperrlisten durch das Bundeskriminalamt (BKA).

Von der Leyen: Das sogenannte Access Blocking ist ja auch nur ein Teil unseres Gesamtplans, Kinderpornografie auf allen Ebenen zu bekämpfen. Das Wichtigste ist, die Täter zu verfolgen und zu stellen. Zweites Ziel ist, die Quellen zu schließen. Und der dritte, aber unverzichtbare Punkt bleibt: Web-Seiten zu blocken.

SPIEGEL ONLINE: Warum dreht sich Ihre Gesetzesänderung in erster Linie um den dritten Punkt, und nicht um die ersten beiden? Immerhin gilt Grundgesetz, Paragraf fünf: “Eine Zensur findet nicht statt.”

Von der Leyen: Für die ersten Punkte existieren schon Gesetze. Den Vorwurf der Zensur zu erheben, ist nicht angemessen angesichts der Frage, ob wir Bilder der Vergewaltigung von Kindern im Internet frei sichtbar lassen wollen.

Anscheinend ist genau das gewollt. Auf Grund welcher Tatsache kann man sonst feststellen, das auf einer kinderpornografischen Webseite 48.000 Zugriffe in einem Monat waren, gell Frau von der Leyen knueppel

Von der der Leyen: Wir möchten, dass in Zukunft zugleich immer Interpol verständigt wird, die in 160 Staaten dieser Welt vertreten sind. Das BKA wird das diese Woche in der Interpol-Tagung einbringen.

Erst sollte nur ein Stoppschild vorgestellt werden ohne Aufzeichnung von Daten, dann wurde letzteres fallen gelassen und nun soll auch noch Interpol eingeschaltet werden. Welche Daten werden also zukünftig an welche  Organisationen weitergeleitet?

stoppdenirrsinn

SPIEGEL ONLINE: In einem Brief an die Macher des Blogs “Spreeblick” schreiben Sie: “Dies und nur dies sind die zu sperrenden Inhalte, über die wir derzeit sprechen.” Das kleine Wörtchen “derzeit” lässt aufhorchen. Denn mit dem Blockiersystem des BKA wird eine Zensur-Infrastruktur geschaffen, die sich leicht ausdehnen lässt. Die Musikindustrie hat bereits Begehrlichkeiten angemeldet.

Von der Leyen: Ich kann da auch nur die kompetente Internet-Community auffordern mitzuformulieren, was ein effektiver Weg ist, den bestehenden Status nicht weiter zu tolerieren. Wo sind die heilenden Kräfte des Internets in den vergangenen zehn Jahren gewesen? vogelzeig2

SPIEGEL ONLINE: Die haben zum Teil Angst, tätig zu werden. Dass lange Zeit Leute, die Kinderpornografie angezeigt haben, selbst Ermittlungsverfahren angehängt bekommen haben, hat das Vertrauen in Behörden nicht unbedingt gestärkt. Warum wollen Sie den Nutzern mit Stoppschild und Datenerhebung wieder Angst machen?

Von der Leyen: Durch die Erkenntnis, dass da Fehler passiert sind, haben seit 1998 Verbesserungsprozesse stattgefunden.

blablabla

SPIEGEL ONLINE: Werden Sie die Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode durchbekommen?

Von der Leyen: Ich bin zuversichtlich. Man stelle sich die Alternative vor gruebel2

SPIEGEL ONLINE: Zum Beispiel: Sinnvolle, zielgerichtete Ermittlungsarbeit? smiley1146

Von der Leyen: Bitte, jetzt nicht wieder alles von vorne [hier]

Was soll man zu dieser Unverfrorenheit noch sagen? grrbrr_mitdunklerwolke

Heute in Smiley-Laune, da Zensursula anders nicht zu ertragen ist  smilie-am-computer

Links
Hintergrundtext: Kinderpornographie & Internet-Sperren
Kinderpornografie - ein Blick ins Gesetz

Stellungnahmen von Fachleuten zu Netzsperren

Dienstag, 26. Mai 2009

Nachfolgend ein paar Auschnitte aus den Stellungnahmen diverser Unternehmen, Behörden und Organisationen.

Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Der Gesetzentwurf geht wie selbstverständlich davon aus, dass die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb von Sperreinrichtungen von den Zugangsprovidern getragen werden. Da hier Leistungen zugunsten der Strafverfolgungsbehörden erbracht werden, muss eine angemessene Entschädigung vorgesehen werden.

Insgesamt hält der DIHK den vorgelegten Gesetzentwurf für weiter diskussionswürdig. In der momentanen Form wird er daher abgelehnt [mehr]

Des weiteren werden von der DIHK klare Fragen zu aufkommenden Problemen gestellt, die bisher noch nicht erörtert wurden.

ECO - Verband der deutschen Internetwirtschaft e .V .

Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass die Gewaltenteilung auch bei dem Verfahren der Listenerstellung greift und das Bundeskriminalamt bei der Listenerstellung einer judikativen Kontrolle unterliegt. Die Sperrliste muss daher einer regelmäßigen Aktualisierung und Überprüfung unterliegen, damit sichergestellt ist, dass ungültige Listeneinträge oder zwischenzeitlich rechtmäßige Inhalte nicht zu Unrecht einer Sperrung unterliegen [mehr]

Dr. Korinna Kuhnen - Medienwissenschaftlerin

Als Medienwissenschaftlerin, die sich im Rahmen einer an der Universität Paderborn eingereichten Dissertation mit dem illegalen Markt um die Kinderpornografie befasst hat, nehme ich hiermit gerne zu dem nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen Stellung.

[..]Dieser Teilerfolg kann aus meiner Sicht besonders in zwei Aspekten liegen. Nämlich zum einen darin, dass sich – im Sinne der Prävention – ein gewisser Anteil der latent interessierten „Ersteinsteiger“ (bzgl. des Konsums von Kinderpornografie), der entsprechend inkriminierte Inhalte über den Weg des World Wide Web sucht, von seinem Vorhaben abbringen lässt [mehr]

Gemeinsame Stellungnahme der Kinderrechtsorganisationen zur Debatte um die Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten

Ermittlungen des LKA Bayern im August 2008 ergaben z.B., dass auf EINE kinderpornografische Internetseite mehr als 48.000mal im Monat zugegriffen wurde - 2 Seiten - [mehr]

Ich habe zwar nicht alle Stellungnahmen gelesen, wobei die meisten doch recht interessant waren, aber obige Aussage toppt alles.

Da kennt das BKA eine kinderpornografische Seite und obwohl es entsprechende Gesetze gibt - wird seelenruhig zugeschaut - anstatt die Seite sofort vom Netz nehmen zu lassen und Ermittlungen gegen die Betreiber aufzunehmen.

Das läßt sogar den Schluss zu, das Konsumenten von Kinderpornografie eher im BKA zu suchen wären.

Dreist empfinde ich es ebenso, das man sich mit diesen Zahlen auch noch brüstet, obwohl sich alle in Grund und Boden schämen müssten. Statt dem Treiben ein Ende zu setzen, wird lauthals und effektvoll geklagt und wie schlimm es doch ist, wenn - nicht nur -  versehentlich Kinder darauf stossen würden.

Manche Stellungnahmen bestehen nur aus 2-3 Seiten, andere wiederum aus 11-12 Seiten. Die Liste vom Bundestag zu weiteren Stellungnahmen zum Thema findet Ihr [hier]

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
22. Öffentliche Anhörung (96. Sitzung) am Mittwoch, den 27. Mai 2009, 11:00 Uhr, zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen - BT-Drs. 16/12850 -
GesetzentwurfTagesordnungStellungnahmen • Protokoll nicht (mehr) vorhanden [hier]

Weitere wichtige und interessante Informationen findet Ihr unter Links.

Links
Zusammenfassung der Stellungnahmen als ZIP-Datei
Zahlenspiele des Familienministeriums
“Zensursula”-Anhörung: Die BKA-Stellungnahme im (kurzen) Realitycheck
MOGiS: DPA Pressemitteilung und Zahlenspiele der Regierung
Finnische Sperrliste (englisch)

Heftige Proteste gegen Internetsperren

Sonntag, 24. Mai 2009

Hiermit stelle ich ein weiteres Video von der NDR-Redaktion ZAPP ein, welches sich mit einigen Politikeraussagen beschäftigt, mit dem Verein “Mogis – Missbrauchsopfer gegen Internetsperren” und ein Interview mit dem Petenten gegen Internetsperren.

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Link
Umfrage: Mehr als 90 Prozent gegen Sperrungen im Internet

Du bist Terrorist!

Mittwoch, 20. Mai 2009

82 Millionen Terroristen in Deutschland

Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht.

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Ohne weiter Worte…

Link
Du bist Terrorist.de