Mit ‘Armut’ getaggte Artikel

“Hartz IV-Gesetz” nicht verfassungsgemäß

Dienstag, 09. Februar 2010

bverfg-erster-senat Nachfolgend mehrere Pressemitteilungen und diverse Berichterstattungen zum Urteil.

Regelleistungen nach SGB II (”Hartz IV- Gesetz”) nicht verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht - Pressemitteilung Nr. 5/2010 vom 9. Februar 2010
Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09

Kristina Köhler zur Höhe der Regelsätze von Kindern in Hartz IV

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Regelsätze von Kindern in Hartz IV erklärte die Bundesministerin: “Mit seinem Urteil hat das Gericht jetzt Klarheit geschaffen und dabei die tatsächliche Lebenswelt vieler Familien mit Kindern berücksichtigt, die auf Hartz IV angewiesen sind. Das ist wichtig und richtig, denn damit ist gewährleistet, dass auch Familien, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, und die Bedürfnisse der Kinder angemessen berücksichtigt werden.” [mehr]

Regelsatzerhöhung reicht nicht aus - Juristinnenbund fordert weitere Reformen von Hartz IV

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Regelsätze nach SGB II folgerichtig zu bemessen und fortlaufend zu entwickeln. Er sieht allerdings weiteren Reformbedarf. “Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt eindringlich, dass die Hartz IV-Reform mangelhaft war. Dies ändert sich aber nicht allein durch die Einführung und Änderung der Berechnungsmethoden für die Regelsatzbemessung. Denn viele Frauen werden dadurch gar nicht erreicht. Weitere Korrekturen sind dringend erforderlich, auch um die bestehenden Benachteiligungen von Frauen zu beenden.”, kommentiert die Präsidentin des Juristinnenbundes Jutta Wagner in Berlin die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen im SGB II [mehr]

Bild: Wie viel Hartz IV braucht ein Kind?

Es ist nicht so, dass Familie Kerber-Schiel hungern muss. Sogar für den alten Opel Astra reicht das Geld. Es ist nur so, dass jedes Kind Träume hat, und diese Träume erfüllt der Staat nicht – bisher jedenfalls nicht [mehr]

Tagesschau: Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig

Die bisherigen Regelungen dürfen aber bis zum Jahresende weiter gelten. Der 1. Senat gab dem Gesetzgeber auf, zum 1. Januar 2011 die Berechnungsgrundlage neu zu regeln. Die Richter ließen in ihrer Entscheidung aber ausdrücklich offen, ob das Arbeitslosengeld II erhöht werden muss oder nicht.

Zudem ordneten die Richter an, dass Hartz-IV-Empfänger ab sofort in seltenen Ausnahmefällen Zusatzleistungen erhalten müssen. Das gilt etwa bei Krankheiten, für die Kranken- und Sozialkassen keine Kosten übernehmen [mehr inkl.Video]

FOCUS: Karlsruhe zweifelt an Hartz IV

Bei der Überprüfung der Hartz-IV-Sätze für Kinder stellt das Bundesverfassungsgericht auch die Sätze für Erwachsene infrage. Die Richter zeigen sich bemerkenswert kritisch [mehr]

Spiegel Online: Verfassungsrichter verlangen Hartz-IV-Revision

Die größte Sozialreform der Bundesrepublik muss drastisch korrigiert werden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Leistungssätze für völlig falsch berechnet erklärt. Mehrere Familien hatten geklagt - sie bekamen in weiten Teilen Recht, die Regierung muss bis Jahresende neue Regelungen umsetzen [mehr]

Faz: Ermittlung nicht korrekt - Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig

[..]Ein konkretes Verfahren zur Neuberechnung der Regelsätze schlug das oberste Gericht nicht vor. Die Höhe der Leistungen sei aus dem Grundgesetz nicht direkt abzuleiten, sagte Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier in der mündlichen Urteilsbegründung. Sie seien gegenwärtig auch weder für Kinder noch für Erwachsene „offensichtlich unzureichend“. Die gegenwärtigen Sätze seien aber „nicht in verfassungsmäßiger Weise ermittelt worden“. So seien bei Erwachsenen von dem ermittelten Bedarf unzulässige Abschläge gemacht worden. Die Leistungen für Kinder seien nicht eigenständig ermittelt, sondern pauschal vom Bedarf Erwachsener abgeleitet worden, rügte das Bundesverfassungsgericht weiter [mehr]

Süddeutsche: Urteil zu Hartz IV - Grundrecht auf Existenzminimum

Das Urteil hat gewaltige Auswirkungen - auf das gesamte Recht der Sozialleistungen, aber auch auf das Steuerrecht. Das Steuerrecht nimmt nämlich Bezug auf das steuerfreie Existenzminimum. Wenn die Hartz-IV-Sätze zu niedrig sind, dann bedeutet das, dass alle Steuerpflichtigen zu viele Steuern zahlen - weil ihr steuerfreies Existenzminimum höher gesetzt werden muss [mehr]

Zum Schluss verlinke ich noch auf ein Essay von Gunnar Heinsohn auf Welt Online mit einer gegenteiligen Meinung - im übrigen ein sehr lesenswerter Beitrag.

Wie man mit viel Geld Armut vermehrt

Höhere Sozialleistungen steigern die Geburtenrate von arbeitslosen Frauen. Bill Clinton kürzte in Amerika die Bezüge - mit Erfolg [mehr]

Kommentieren kann ich dieses Urteil nicht, da ich es noch nicht gelesen habe.

Diskriminierung von Männern beschlossen

Sonntag, 07. Februar 2010

feminismus-schlaegt-mit-hammer-auf-menschenrechte1 Auch der gestrige Beitrag von Informant im WGvdL-Forum “EU - Positive Diskriminierung von Männern beschlossen!” hat mich umgehauen [hier]

Ob jetzt 30 oder 40% Frauen in der Politik sind, interessiert mich im Grunde genommen überhaupt nicht, weil alle Politiker lügen. Aber die Unverfrorenheit bei der Forderung, das die Verfassung in allen Mitgliedsstaaten geändert werden muss, damit Männer positiv diskriminiert werden können, schlägt dem Fass den Boden aus. Im verlinkten Beitrag schreibt der Rechtsanwalt Schulte-Frohlinde zum Schluss:

Der extremistische Feminismus sucht damit nach der Familie nun auch die politischen Grundlagen der Gesellschaft zu zerstören. Spätestens dann aber sollte eine größere Zahl von Männern in diesem Land begreifen, dass die natürlichen Väter nur die ersten Opfer einer Maschinerie sind, die zunehmend Demokratie, Rechtsprechung und die Freiheit der Information außer Kraft setzt [hier]

Im Moment geht es in der EU “nur” um Frauenquoten, aber um was geht es in der Zukunft? Wo und wann dürfen Männer weiter diskriminiert werden?
Das schlimme an der gegenwärtigen Situation ist die Tatsache, das die meisten - Männer und Frauen - dieses noch nicht einmal merken. Als Anfang dieser Woche in der Welt ein Artikel über “Haiti am Nullpunkt wie Deutschland nach dem Krieg” veröffentlicht wurde, da regte man sich nicht etwa darüber auf, das Nahrungsmittel nur an Frauen verteilt wurde, sondern das man die Geschichte nicht vergleichen könne
[hier]

Die Leute merken es einfach nicht und wenn doch, nun ja, es ist doch bekannt, das Frauen die Ärmsten der Armen sind, die stets der Hilfe bedürfen. Die Männerverachtung in Medien und Politik zahlt sich halt langsam aus.

Ich habe mich immer gefragt, wieso Juden alles mit sich haben machen lassen. Heute erahne ich es langsam, denn ich denke mir, das sich keiner hat vorstellen können, das man sie vernichten will. Das ist so ein ungeheure Tatsache, das man diese heute wieder praktizieren kann, wenn auch zunächst “nur” in Katastrophengebieten. Die Vorstellungskraft eines normal empfindenden Menschen reicht dazu m.E. nicht aus. Im WGvdL-Forum hat adler zum Thema Haiti und die dortige Nahrungsmittelverteilung nur an Frauen, einen guten Beitrag geschrieben. Ich zitiere:

Bis 26. Januar durfte Simone Pott aus Haiti als Pressesprecherin (Anmerkung von mir: von der Welthungerhilfe) berichten. Sie tat das sehr objektiv und mit viel Verständnis für die Menschen vor Ort.

Dann kam eine Kehrtwende, wie adler richtig bemerkt und Ralph Dickerhof aus Bonn übernahm die Stelle von Simone Pott. In Bonn arbeitet Bärbel Dieckmann, die Deutschlandbeauftragte für die Welthungerhilfe und prompt findet man folgende Töne:

Unsere Erfahrung (er ist gerade mal ein paar Tage da) hat uns gezeigt, dass es hier derzeit unmöglich ist, „einfach so“ Nahrungsmittel oder eine Notausrüstung an die wirklich Bedürftigen zu verteilen, denn die können sich gegen die Stärkeren, die Dreisten, nicht durchsetzen.
Und deshalb haben wir uns auch dazu entschlossen, nur an Frauen zu verteilen: Die sind vernünftiger, nicht so gewalttätig wie *sic!* [neuer Pressesprecher!] (junge) Männer – und bei ihnen sind die verteilten Waren gut aufgehoben… – so geht es einfach und gerecht zu.
Von rechts kommen sie, eine nach der anderen, junge, alte, kranke Frauen und lachende Mädchen.
Wir konnten die Richtigen erreichen, es lief alles ruhig und zügig ab – sehr gut! [hier]

So wird feministische bzw. Genderpolitik gemacht! Da werden alle Männer zu Gewalttätern gestempelt und schon kann man ruhigen Gewissens die Spenden alleine an Frauen verteilen.

In Europa praktiziert man die Männerdiskriminierung natürlich viel subtiler - das ist ja das Schlimme. Ein “schönes” Beispiel dafür gibt es auf Youtube zu sehen. Viele kennen diese Otto-Werbung bereits, aber es gibt ja auch immer wieder neue Leser. In dem Film wird gezeigt, wie eine genervte Frau mit einem Otto-Katalog auf ihren am Boden liegen Mann immer wieder eindrischt [hier]

Die Kommentare zu dem Film spiegeln im übrigen sehr gut die allgemeine Meinung wieder. Der größte Teil der Schreiber ist der Meinung, das der Film ziemlich lustig ist. Vor vielen Jahren hätte ich das vermutlich auch noch so gesehen, aber mittlerweile ist mir das Lachen vergangen.

Auf diese Art und Weise hat sich nach und nach die Männerdiskriminierung und -verachtung nicht nur in den Medien breit gemacht. Deshalb ist mir heute folgende Frage durch den Kopf gegangen: Wann wird man die ersten alleinstehenden Hartz IV. Männer “outssourcen”? Hört sich doch irgendwie super an und hat mit Vernichtung nichts zu tun. Soll das Dreckspack doch schauen, wie es sich versorgt, in Deutschland gibt es schließlich weder Geld, noch Arbeit. Danach folgen dann die Hartz IV. Familienväter usw. usf. Ich könnte mir sogar vorstellen, das das noch als geniale Idee bejubelt wird, auch und vor allen Dingen von Männern.

Apropos Männer: viele von ihnen werfen anderen Männern gerne vor, das sie sich mal nicht so haben sollen und den Frauen das bisschen Bevorzugung schon gönnen sollen oder es wird an den Humor der Männer appelliert. Wenn das alles nichts nutzt, wird vor allem von Frauen die Jammerlappenkarte gezogen.
Aus allen genannten Gründen wird die Männerdiskriminierung weiter fortgeführt werden, denn noch ist ja alles nicht so schlimm - es trifft eh immer nur die anderen.

Frauen in Haiti zunehmend Opfer von Gewalt

Informationsministerin Marie-Laurence Jocelyn Lassegue räumte kürzlich ein, dass Frauen und Kinder gefährdet seien. Die Regierung müsse sich aber zuerst um Nahrung und Obdach kümmern. Hilfsorganisationen richten Schutzräume und Ausgabestellen nur für Frauen ein, damit Männer sie nicht unter Druck setzen können. Doch die Probleme sind immens [mehr]

Die Heroisierung der Alleinerziehenden

Samstag, 06. Februar 2010

odessa-frau-mit-kind Von Paul-Hermann Gruner • 05.02.2010

Edel, hilfreich und gut, gleichzeitig aber auch arm, geschunden, ohne jede Eigenverantwortung in Not geraten, das ist heute unser Prototyp des sozialen Problemfalles: die Alleinerziehende. Eine Allzweckwaffe.

Sucht eine Talk-Show ein Opfer der industriellen Moderne, der internationalen Finanzkrise, der postpubertären Verelendung, der alltäglichen Prekarisierung - dann greift sie zu dieser jungen Frau mit Kind oder Kindern. Und die lächelt dann gefasst in die Kamera und lässt uns teilhaben am Elend.

Früher hätte man in Sachen Elend und Verarmung vielleicht einen Obdachlosen präsentiert, der im Stadtwald campiert, eine verarmte Seniorin ohne Witwenrenten-Anspruch, einen teilamputierten Gerüstbauer, der keinen Arbeitsplatz mehr findet - heute stellt all diese Schicksalsschläge die Alleinerziehende alle in ihren großen, dicken, unhinterfragten Schatten.

Ihre Gruppe wächst in Deutschland staunenswert schnell - genauso die Kosten für ihre Alimentierung. Im Osten der Republik bilden Alleinerziehende 26 Prozent aller Haushalte mit Kindern. Bundesweit leben heute 2,2 Millionen Kinder leben in rund 1,6 Millionen Ein-Eltern-Familien. Die rund zehn Prozent alleine erziehenden Väter taugen aber nicht zur Vorführung als bedauernswertes Etwas; dazu braucht es das Optimum, die Alleinerziehende mit der fünffachen Mitfühl-Voraussetzung: jung, weiblich, vom bösen Manne verlassen, systemisch benachteiligt, in steter Sorge ums Kind verzehrt. Dagegen wirken verschüttete Erdbebenopfer fast schon privilegiert [mehr]

Paul-Hermann Gruner ist der Autor von “Frauen und Kinder zuerst” sowie “Befreiungsbewegung für Männer: Auf dem Weg zur Geschlechterdemokratie”. Des weiteren ist er einer der Mitbegründer von AGENS e.V. Ich habe mich deshalb sehr gewundert, das Herr Gruner ausgerechnet bei dem feministischen Sender Deutschlandradio Kultur diesen Beitrag unterbringen konnte.

WikiMANNia: Alleinerziehende

Köhler, Vätermonate und Alleinerziehende

Dienstag, 02. Februar 2010

kristina-koehler Interview mit Kristina Köhler in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

[..]FAS: Warum wollen Sie mehr Vätermonate?

Kristina Köhler: Früher nahmen nur 3,5 Prozent der Männer Elternzeit. Heute sind es über 20 Prozent. Es gibt da also ein Bedürfnis von jungen Eltern. Und die Kinder profitieren davon, wenn sie ihre Väter mehr erleben. Ein Freund von mir kam gerade zurück aus der Elternzeit. Er hat erzählt, dass seine 15 Monate alte Tochter jetzt auch nach Papa ruft, wenn sie sich weh getan oder schlecht geträumt hat. Und das macht ihn glücklich.

FAS: Und die Frau macht es auch glücklich. Kümmern sich Väter nur dann um die Kinder, wenn sie Vätermonate nehmen? Oder tun das Väter in klassischen Familienmodellen auch?

Kristina Köhler: Natürlich tun sie das. Ich habe nichts damit am Hut, irgendein Familienbild zu propagieren. Der Staat kann nur Angebote machen, damit Familien so leben können, wie sie wollen. Familie zählt heute immer noch sehr viel, und der Zusammenhalt ist auch zwischen den Generationen sehr groß. Selbst wenn Eltern und erwachsene Kinder entfernt voneinander wohnen, gibt es eine rege Anteilnahme am Leben des anderen, sei es durch Telefonieren oder SMS. Ich erlebe das selbst. Jeder, der einen Abgesang auf die Familie gesungen hat, ist krachend widerlegt worden.

FAS: Heute gilt es nicht nur als selbstverständlich, wenn Frauen ihre Kinder allein erziehen, sondern sie werden auch umfassend vom Staat unterstützt. Erleichtert das für Eltern nicht die Entscheidung, sich zu trennen?

Kristina Köhler: Das glaube ich nicht. Die größere wirtschaftliche Unabhängigkeit kann zwar dazu beitragen, dass die Frau sich eher vorstellen kann, alleine klarzukommen. Aber dennoch gilt: Trotz aller staatlichen Unterstützung tragen Alleinerziehende immer noch eines der höchsten Armutsrisiken. Es gibt unter ihnen einen sehr hohen Anteil von Hartz-IV-Empfängern.

FAS: Muss also noch mehr getan werden für die Alleinerziehenden?

Kristina Köhler: Erst einmal profitieren sie vom Ausbau der Kinderbetreuung, den wir vorantreiben. Doch wir tun noch mehr. Wir wollen den Kinderzuschlag erweitern. Er kommt in hohem Maße Alleinerziehenden zugute. Denn er ist für diejenigen, die gerade über dem Hartz-IV-Niveau verdienen, die aber durch ihre Kinder auf Hartz-IV-Niveau kämen, wenn sie nicht den Kinderzuschlag bekämen. Im Moment bekommen 300.000 Eltern den Kinderzuschlag. Wir wollen die Gruppe erweitern.

FAS: Was wollen Sie noch für Alleinerziehende tun?

Kristina Köhler: Wir wollen das Grenzalter für den Unterhaltsvorschuss von zwölf auf 14 Jahre erhöhen. Er wird gezahlt, falls unterhaltspflichtige Väter nicht für ihr Kind zahlen wollen.

FAS: Sie wollten nie Feministin werden, haben Sie in Ihrer Abi-Zeitung geschrieben.

Kristina Köhler: Jedenfalls wollte ich nie jemand werden, der die Interessen der Frauen gegen die der Männer ausspielt.

FAS: Diese Bundesregierung hat eine Reihe von CDU-Ministern, die schon in der Pizza-Connection mit Grünen-Politikern anbandelten: Umweltminister Röttgen, Kanzleramtschef Pofalla, aber auch CDU-Generalsekretär Gröhe gehört dazu. Jetzt kommen auch noch Sie.

Kristina Köhler: Meine Sympathien für die Grünen, zumindest für den bürgerlichen Flügel, sind kein Geheimnis. Mit vielen, gerade jüngeren Grünen eint mich ein ähnlicher Lebensstil, eine ähnliche Debattenkultur, wir gehen ähnlich an Probleme heran. Vielleicht liegt das auch daran, dass meine beste Freundin bei den Grünen ist.

FAS: Und mit der haben Sie keine Meinungsunterschiede?

Kristina Köhler: Natürlich! Wir sind immer wieder unterschiedlicher Meinung und vertreten auch unterschiedliche Werte. Ich sage Freiheit, sie sagt Gleichheit. Da kann man dann nicht mehr viel machen, nur noch ein Glas Wein trinken.

FAS: Biowein, natürlich!

Kristina Köhler: Nee, so weit geht die Liebe dann doch nicht [mehr]

Familienfreundlichkeit - Deutschland holt auf

Montag, 01. Februar 2010
Familienglück

©by Stefan Bayer/Pixelio.de

Die Bedingungen für Familien haben sich in Deutschland in den letzten Jahren deutlich verbessert. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Der positive Trend zeigt, dass die 2005 eingeleitete nachhaltige Familienpolitik der Bundesregierung Wirkung zeigt. So belegt Deutschland in der finanziellen Unterstützung von Familien einen Spitzenwert in Europa.

Das IW hat im Rahmen des so genannten Familienfreundlichkeitsindexes die Kategorien Geburtenrate, Familienarmut, Frauenerwerbstätigkeit, Geld, Infrastruktur und Zeit betrachtet. Ergebnis ist unter anderem, dass das Kindergeld in Deutschland im Vergleich mit 18 anderen europäischen Ländern überdurchschnittlich hoch ist. Auch in der Bekämpfung der Familienarmut kommt Deutschland zu einem guten Ergebnis [mehr]

Im internationalen Vergleich spitze ist bereits heute die finanzielle Unterstützung der Eltern - weiterer Handlungsbedarf wie etwa die Einführung eines Betreuungsgeldes besteht folglich nicht. Nachbessern muss die Bundesrepublik bei der Betreuungsinfrastruktur. So werden hierzulande gut 21 Prozent der unter Dreijährigen in Kitas oder von Tagesmüttern betreut, in Dänemark sind es dagegen über 70 Prozent. Zudem mangelt es besonders jungen Akademikerfamilien in Deutschland oft an Zeit, weil die frischgebackenen Eltern Kinder und Karriere unter einen Hut bekommen möchten, der Berufseinstieg aber vergleichsweise spät erfolgt [mehr]

Anlage zu Pressemitteilung Nr. 4/2010 des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln [hier]

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über diese Meldungen glatt lachen. Da in allen Berichten die finanzielle Beteiligung des Bundes hochgelobt wird, stellt sich die Frage, ob dieses tatsächlich das wichtigste Kriterium für Familienpolitik darstellt?

WikiMANNia: FamilieFlickwerkfamilieEin-Eltern-Familie

Niebel unterstützt PLAN “Mädchen in die Schulen”

Montag, 23. November 2009

niebeldirk Entwicklungsminister Dirk Niebel nahm am 19. November die Petition des Kinderhilfswerks Plan “Mädchen in die Schulen” entgegen.

Minister Niebel unterstützt die Forderung von Plan und rund 22.500 Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern nach höheren Investitionen in die Grundbildung von Mädchen in Entwicklungsländern:

“Die Bildung der Mädchen ist ein wichtiger Schlüssel für die Bekämpfung der Armut. Wenn Mädchen lesen und schreiben können, nehmen sie ihr Leben in die Hand und gestalten aktiv ihre Zukunft. Und davon profitieren auch ihre Länder: Frauen verwenden ihr Einkommen oft für die eigene Familie und sorgen so für eine bessere Ernährung, Gesundheit und Ausbildung ihrer Kinder.”

Plan setzt sich in 48 Entwicklungsländern für gleiche Chancen von Mädchen und Jungen ein. Es organisiert umfassende Bildungsprogramme, den Bau weiterführender Schulen für Mädchen und Maßnahmen gegen Kinderhandel. Der Entwicklungsminister wünscht dem Kinderhilfswerk, “dass es Mädchen überall auf der Welt stark macht und ihre Lebensbedingungen dauerhaft verbessert.” [hier]

Das es Meldungen gibt, bei denen mir immer noch die Spucke wegbleibt, verwundert mich manchmal selber. Obiges nenne ich nicht nur eine unverschämte Forderung von PLAN, der Entwicklungsminister unterstützt diese auch noch. Das PLAN auch noch erwähnt, sich für Chancengleichheit von Mädchen und Jungen einzusetzen, ist an Zynismus kaum noch zu überbieten.

Geschiedene Frauen haben nur geringes Einkommen

Dienstag, 16. Juni 2009

hib-Meldung • 182/2009

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Frauen zwischen 65 und 70 Jahren verfügen im Durchschnitt über ein Nettoeinkommen von 913 Euro, Männer gleichen Alters dagegen über ein Nettoeinkommen von 1.631 Euro. Das führt die Bundesregierung unter Bezugnahme auf den Alterssicherungsbericht 2008 in ihrer Antwort (16/13135) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12937) aus. Darin hatten sich die Liberalen nach der Situation der Alterssicherung von Frauen erkundigt. Die Bundesregierung schreibt weiter, dass vor allem verheiratete Frauen, die aufgrund geringer eigener Erwerbsbeteiligung bereits während der aktiven Phase auf das Einkommen des Ehemanns angewiesen waren, auch im Alter auf dessen Einkommen angewiesen bleiben. Geringere eigene Alterssicherungsleistungen seien in diesen Fällen kein Ausdruck einer unzureichenden individuellen Einkommenssituation im Alter, sondern Ergebnis einer früheren traditionellen geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung, heißt es in der Antwort.

Bei Alleinstehenden ergebe sich ein differenziertes Bild, schreibt die Bundesregierung weiter. So verfügten hinterbliebene Frauen und Männer im Durchschnitt über ein höheres Einkommen als Verheiratete, Geschiedene oder Ledige. Geschiedene Frauen besäßen in der Gruppe der alleinstehenden Frauen die geringsten Einkommen. Sie verfügten in den alten Bundesländern aufgrund des Versorgungsausgleichs im Scheidungsfall im Durchschnitt zwar über die zweithöchsten eigenen Alterssicherungsleistungen und würden außerdem die höchsten zusätzlichen Einkommen unter den alleinstehenden Frauen aufweisen. Allerdings kommen, laut Bundesregierung, bei ihnen nur geringe Alterssicherungsleistungen aus den Ansprüchen des Ehemanns hinzu. Ledige Frauen dagegen erreichten im Vergleich zu anderen Familienstandskategorien den höchsten Anteil an eigenen Alterssicherungsleistungen. Ledige Frauen in den alten Bundesländern erreichten rund 85 Prozent des Nettoeinkommens lediger Männer. Im Osten seien dies 96 Prozent des Einkommens [hier]

Für die geringe Rente der Frauen muss natürlich etwas getan werden, das sieht hoffentlich jeder Mann ein, oder ;-)

Unterhaltsvorschuss senkt Hilfebedürftigkeit

Samstag, 06. Juni 2009

hib-Meldung • 172/2009 • Datum: 04.06.2009

Familie/Antwort

Berlin: (hib/SKE) Eine alleinerziehende Mutter mit einer vierjährigen Tochter muss ein Bruttomonatseinkommen in Höhe von 1.516 Euro haben, um einschließlich Kindergeld, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag nicht auf “Hartz IV” angewiesen zu sein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/12643) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12331) hervor. Das verfügbare Einkommen von Mutter und Tochter würde demnach 1.412 Euro betragen.

Ohne Unterhaltsvorschuss könnte die Mutter laut Regierung eine entsprechende Hilfebedürftigkeit bei einem Bruttoverdienst in Höhe von 1.769 Euro vermeiden. Die Linksfraktion hatte ihrer Anfrage eine Berechnung der Arbeitnehmerkammer Bremen zugrunde gelegt, derzufolge insbesondere Alleinerziehende Schwierigkeiten haben, ohne den Bezug von Arbeitslosengeld II auszukommen [hier]

Unten noch der in den PDFs genannte Beitrag der Arbeitnehmerkammer.

Link
Erwerbstätige Alleinerziehende in den Fängen von »Hartz IV«

Besserer Schutz für Kinder und Jugendliche

Freitag, 22. Mai 2009

frank-walter-steinmeier-auswaertiges-amtAuch die Politik muss geschützte Räume und Orte der Begegnung für Kinder schaffen: Dies betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Symposium der Peter-Maffay-Stiftung in Tutzing. Er stellte drei Projekte im Ausland vor, die stellvertretend für das Engagement des Auswärtigen Amts für Kinder stehen.

[..]“Warum haben Menschen nicht mehr die Traute, Kinder in die Welt zu setzen?” Diese Frage stehe natürlich im Raum, waren sich alle Diskussionsteilnehmer einig.

Steinmeier: “Wertschätzung für Kinder ist nicht immer ausreichend gegeben, nicht nur in der Politik, sondern in der ganzen Gesellschaft.”

Das nenne ich doch mal stark übertrieben, Herr Steinmeier und das trotz Aussagen vieler Politikern, welche das angebliche Kindeswohl in den Vordergrund stellen.

Die Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland durch die Politik sei angesichts etwa 3 Millionen armen Kindern eine Selbstverständlichkeit, so der Minister.

Er betonte aber, neben dem Ausbau von Kinderbetreuung und direkter finanzieller Hilfe sei für ihn insbesondere das Auskommen der Eltern entscheidend: „Kinderarmut können wir nur dann wirklich bekämpfen, wenn Eltern ein ausreichendes Arbeitseinkommen haben. Dafür habe ich in den letzten Jahren gekämpft.“ [mehr]

Ups… ist mir da etwas entgangen?

Link
Rede des Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beim Symposium „Begegnungen – Schutzräume für Kinder“ der Peter Maffay-Stiftung in Tutzing, 19.5.2009

Armutsgefährdung von Männern und Frauen

Montag, 18. Mai 2009

Armutsgefährdung in den Bundesländern unterschiedlich

WIESBADEN – Die Armutsgefährdungsquote ist in Deutschland in den Bundesländern unterschiedlich. Gemäß der Definition der Europäischen Union ist die Armutsgefährdungsquote der Anteil der Personen, die mit weniger als 60% des mittleren Einkommens (Median) der Bevölkerung auskommen müssen. Während in Mecklenburg-Vorpommern knapp ein Viertel (24,3%) und in Sachsen-Anhalt gut ein Fünftel (21,5%) der Bevölkerung weniger als 60% des mittleren Einkommens in Deutschland zur Verfügung hat, trifft dies in den südlichen Bundesländern Baden-Württemberg (10,0%) und Bayern (11,0%) nur auf rund ein Zehntel zu. Dies geht aus Berechnungen des Mikrozensus für das Jahr 2007 hervor, die von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder im Rahmen des Projekts „Sozialberichterstattung der amtlichen Statistik“ erstmals durchgeführt wurden.

armutsgefaehrdungsquote-fur-2007-bundeslaendern

Die Armutsgefährdungsquote betrug nach diesen Berechnungen im Jahr 2007 in Deutschland insgesamt 14,3%. Dabei gibt es insbesondere zwischen Ost und West deutliche Unterschiede: Während in den neuen Ländern (einschließlich Berlin) 19,5% der Bevölkerung armutsgefährdet waren, lag die Quote im früheren Bundesgebiet (ohne Berlin) mit 12,9% deutlich niedriger. Die Armutsgefährdungsquote war im Osten in nahezu allen Altersgruppen höher als im Westen. Lediglich die Altersgruppe der ab 65-Jährigen wies mit 9,3% im Osten eine geringere Quote auf als im Westen mit 11,9%. Während die Armutsgefährdungsquote der weiblichen Personen im Westen mit 13,5% höher lag als bei den männlichen Personen (12,2%), waren im Osten keine geschlechtsspezifischen Differenzen festzustellen (für Frauen und Männer jeweils 19,5%).

Armutsquoten 2007 - Grafischer Läenderüberblick als Deutschandkarte

armutsgefaehrdungsquote-fur-2007-geschlechter-und-altersvergleich

Die Armut der Frauen ist also nicht signifikant höher als die der Männer, das hat mich dann doch ein wenig erstaunt. Auch das BMFSFJ berichtet ja in regelmäßigen Abständen über die beispiellose Armut der Frauen im Allgemeinen und die der Alleinerziehenden im Besonderen. Da Statistiken idR die Vorgaben der Auftraggeber erfüllen müssen, kann man sich vorstellen, was alles um der Beweisbarkeit willen getan wurde, Frauen nun mal als die überwiegend Armen der Gesellschaft darzustellen. Wenn die Statistik aber trotzdem keine erheblichen Unterschiede belegen konnte, kann das nur bedeuten, das die Zahl der von Armut betroffenen Männern und Frauen gleich ist.

Nachtrag
Gerade wurde ich im MANNdat-Forum auf die wesentlich höhere Armut von Männern aufmerksam gemacht, wie ich bereits in meinem Kommentar vermutet habe. Nachfolgend der entsprechende Beitrag.

… wobei die Armutsquoten der Unterhaltsleister unterzeichnet sind, da der geleistete Unterhalt als deren eigener Konsum verrechnet wird. Es wird so getan, als habe der Unterhaltspflichtige sein gesamtes Einkommen für sich. Die Armutsquoten der Männer sind also unrealistisch niedrig ausgewiesen.

Da es sich um relative Armutsquoten handelt (also: wer wenig hat im Vergleich zu anderen, gilt als arm) ist damit aber auch gleichzeitig die Armutsquote der Frauen (Unterhaltsbezieher) zu hoch ausgewiesen.

Ein Gleichstand der Geschlechter bei diesen verzerrten Armutsquoten bedeutet also, dass tatsächlich die Männer häufiger arm sind als die Frauen.

www.manndat.de/fileadmin/Dokumente/Stellungnahme_zu_OECD-Studie.pdf

Die unrealistische Erfassung der tatsächlichen Einkommenslage ist schon in den Fragebögen von Mikrozensus und den anderen Panelerhebungen verankert. Es macht also keinen Unterschied, wer unter Zugriff auf diese schrägen Datengrundlagen berichtet: Bundesregierung, Statistisches Bundesamt, OECD, … Es muss immer die beschriebene Verzerrung dabei herauskommen.

Link
Statistisches Bundesamt - Pressemitteilung Nr.189 zur Armutsgefährdung